Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach diesem sehr regional geprägten Abschied durch den Kollegen Koch möchte ich „Moin!“ sagen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte über diesen Haushalt geführt. Es gab Demonstrationen vor dem Landeshaus und in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins. Wir haben schwerwiegende Entscheidungen getroffen. Und doch ist dieser Haushalt das Ergebnis von Kompromissbereitschaft und einer gemeinsamen Politikidee, die heute eben nicht selbstverständlich ist; Kollege Koch hat es schon angesprochen. Die Ampel ist auch an Haushaltsfragen zerbrochen. Die österreichische Regierung ist ebenfalls unter anderem an Haushaltsdebatten gescheitert. Ebenso war es in Frankreich. Es ist also nicht selbstverständlich, die Herausforderungen dieser Zeit so zu bewältigen. Es ist gut, dass wir das hier schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch in diesem Jahr wird es ohne den Beschluss einer Notlage nicht gehen. Wir spüren noch heute Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5831 die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, in der Asylpolitik, vor allen Dingen aber, wenn wir auf die Energiesouveränität schauen, auch wenn dies in dem Notkredit keine übermäßige Rolle mehr spielt. Wir dürfen die Angriffe auf die Infrastruktur, die wir immer wieder erleben, ebenfalls nicht außer Acht lassen. Trotz allem bleibt es bei einem radikal reduzierten Notkredit. Während es in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro waren, liegt er heute noch bei 269 Millionen Euro und damit in einem überschaubaren Umfang. Bedauerlicherweise ist er aber immer noch notwendig. Die Kürzungen, die wir vornehmen, fallen schwer. Ich nenne beispielhaft die Verschlechterungen für Ersatzschulen, die Erhöhung der Verwaltungsgebühren und die Einsparungen bei den Tierheimen; auch diese möchte ich hier einmal nennen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Für all diese Dinge sind wir nicht angetreten. Vieles hat sich seit der ersten Lesung allerdings auch positiv entwickelt, beispielsweise die Gerichtsstrukturreform. Der zuständigen Ministerin ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit den jeweils Betroffenen zu guten Kompromissen zu kommen. Auch das zeigt die Kraft dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist gelungen, sich im Rahmen der Nachschiebeliste auf 13 Millionen Euro für die Finanzierung des Maßnahmenpakets in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention zu verständigen. Ich nenne einige weitere Punkte: 20 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung; 9 Millionen Euro für die Abfederung von Kostensteigerungen im Hochbau, insbesondere an den Hochschulen; 3,7 Millionen Euro für die Wasserstoffnetzgesellschaft; 1 Million Euro für die Beteiligung des Landes an Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes; 3,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Sturmschäden und den Ostseeküstenschutz; 60 Millionen Euro für die Absicherung der Kofinanzierung der Bundesmittel im Ganztagsbereich; diese erfolgt aus den ehemaligen HSH-Mitteln. Das sind große Summen, die wir durch wichtige Entscheidungen bereitstellen konnten. Diese waren zwar nicht alternativlos, sind aber nach Auffassung der Koalition – wir haben eine intensive Abwägung vorgenommen – mit Sicherheit sinnvoll. (Lasse Petersdotter) Bisher habe ich ausführlich über die Koalition gesprochen; jetzt möchte ich ein bisschen über die Opposition sprechen; vielleicht interessiert Sie das in höherem Maße. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Ich freue mich sehr, dass sich wieder die gesamte Opposition auch außergerichtlich am Haushaltsaufstellungsverfahren beteiligt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Das ist eine gute Nachricht. Sie empfehlen zur Gegenfinanzierung der von Ihnen beantragten Maßnahmen im Wesentlichen, so würde ich es sagen, eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Sie tun so, als könne man alle Haushaltsentscheidungen so treffen, dass es niemandem wehtue. Auch Sie wollen es übrigens bei der globalen Minderausgabe in Höhe von 190 Millionen Euro belassen. Die empfohlene Anpassung habe ich bereits genannt. Selbst wenn man von beiden Seiten wirklich alles ausquetscht, so ist es doch sehr, sehr knapp kalkuliert. Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue, komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie insgesamt eher überschaubare Änderungen vornehmen wollen; Sie fordern jedenfalls keine radikalen Veränderungen. Das ist durchaus interessant mit Blick auf Aussagen von Ihnen, dass Sie eine gänzlich andere Politik umsetzen möchten. Ich habe zudem den Eindruck, dass Sie all das, was Sie sonst fast im gesamten Jahr versprochen hatten, in Ihre Anträge kaum aufgenommen haben. Wahrscheinlich wäre es gut gewesen, wenn wir bei einigen dieser Forderungen mitgeschrieben hätten. Das Gute ist: Das haben wir getan! (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Ergebnis fällt mir einiges auf. Schauen wir zum Beispiel auf die SPD: Sie haben, wenn ich es richtig gelesen habe, die beitragsfreie Kita vergessen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wann haben wir das das letzte Mal beantragt?) Sie haben die Senkung der Kitabeiträge nicht in Ihre Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt eingestellt. (Serpil Midyatli [SPD]: Wann haben wir das das letzte Mal beantragt?) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 – Das hatten Sie in den vergangenen Jahren immer gemacht, bevor Sie zum Gericht gegangen sind. Sie forderten immer, die beitragsfreie Kita auch im Haushalt abzubilden. Sie haben dazu keinen separaten Antrag mehr eingebracht. Sie haben Ihre Forderung in Ihren Änderungsvorschlägen nicht dargestellt. (Beate Raudies [SPD]: Ihr habt nicht ordentlich mitgeschrieben! – Christopher Vogt [FDP]: Lest doch mal euren Koalitionsvertrag!) Dann schauen wir nur auf das vergangene Jahr. Im Juli brachten Sie den Antrag auf Einrichtung eines Überbrückungsfonds für die Musikschulen in den Landtag ein. Auch das ist nicht mehr Teil Ihrer Haushaltsanträge. Auch die von Ihnen zuvor immer wieder geforderte kostenlose Kitaverpflegung haben Sie nicht in Ihren Haushaltsanträgen dargestellt. Sie haben ja nicht einmal mehr den Anspruch, darzulegen, wie Ihre politischen Alternativen aussehen. Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler forderten Sie im September letzten Jahres. Diese Forderung ist ebenfalls nicht Teil Ihres Haushaltsantrags. Ich habe es schon damals immer wieder gesagt: Ich bin gespannt, wie die Opposition all ihre Versprechen im Haushalt darstellen will. – Ich stelle fest: Sie können sie nicht darstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Frau Midyatli, Sie hatten gefordert: „Mehr Personal bei Polizei und Justiz – Sicherheitspaket muss sich im Haushalt abbilden“. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung im Oktober 2024 und im Schleswig-Holstein-Magazin im Dezember noch einmal gesagt, es brauche mehr Geld für das Sicherheitspaket. Der Unterschied zu uns ist: Wir haben durch die Nachschiebeliste 13 Millionen Euro zusätzlich für das Sicherheitspaket bereitgestellt. Sie aber haben mehr Geld nicht in Ihren Anträgen dargestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Reicht doch! Wenn es einer schon macht, müssen es doch nicht andere auch tun!) (Lasse Petersdotter) – Entschuldigung, wir messen Sie an Ihren Worten! Einer muss es ja tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die FDP hat ebenfalls im Bereich Sicherheit nichts dargestellt. Sie haben die 500.000 Euro – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege Buchholz, im Januar letzten Jahres forderten Sie 500.000 Euro für die Umsetzung der Tourismusstrategie. Ich finde diese Forderung in Ihrem Haushaltsantrag nicht wieder. Sie haben auch die Senkung der Kitabeiträge in keiner Weise in Ihren Anträgen zum Haushalt dargestellt. Ursprünglich forderten Sie, dass die Übernahme von Pflegeinvestitionskosten durch das Land erfolgen solle; das wäre ein Volumen von etwa 110 Millionen Euro. Kein Wort dazu findet sich in Ihren Haushaltsanträgen! Auch daran erkennt man den Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch der SSW unterstützte damals den Antrag auf Übernahme der Pflegeinvestitionskosten durch das Land in Höhe von 110 Millionen Euro. Nichts dazu in Ihrem Antrag! Die Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen, von Ihnen im Juli vergangenen Jahres gefordert, finden sich ebenfalls nicht in Ihrem heutigen Antrag wieder. Sie forderten auch mehr Geld und Personal für die Taskforce Geldwäsche. Damals forderte der ehemalige Kollege Lars Harms: Mehr für Topleute! – In Ihren heutigen Haushaltsantrag haben Sie dazu nichts aufgenommen, wir – zum Glück – in unsere Fraktionsanträge schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Unterschied zwischen uns zeigt sich, wenn man Ihre Forderungen nicht nur gegen das Licht, sondern auch gegen die Wirklichkeit hält. Das macht eben in der Arbeit doch etwas aus. Jetzt will ich noch an einen Punkt erinnern – das Haus ist sicherlich zu der entsprechenden Ruhe bereit –, auf den ich jedes Jahr zu sprechen komme. Wir haben jedes Jahr im Einzelplan 11 einen Titel Vermögensteuer stehen. Dieser ist immer mit Null hinterlegt. Ich bin weiterhin dafür, diesen Titel mit Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5833 Leben zu füllen, indem auf der Bundesebene eine Vermögensteuer eingeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mittel können sehr gern eins zu eins für Bildung ausgegeben werden. Das kann meinetwegen auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch die Reichsten in unserer Gesellschaft haben immer noch Interesse an einem guten Bildungssystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sage ich noch ein paar Worte zu den Dingen, die wir als Koalitionsfraktionen ändern wollen. Wir legen den Schwerpunkt unbestreitbar auf die Sicherheitspolitik, auf die innere Sicherheit. Auch Gewalt gegen Frauen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Der BKA-Lagebericht vom Dezember 2024 besagt, dass fast an jedem Tag in Deutschland ein Femizid stattfindet. Auch sonst nimmt die häusliche Gewalt deutlich zu. Wegen vermehrter Aufgaben und gesteigerter Bedarfe erhöhen wir den Vorwegabzug im FAG um 1,6 Millionen Euro. 1 Million Euro stellen wir für den Betrieb von Frauenhausplätzen und 600.000 Euro für die bessere Ausstattung der Beratungsstellen zur Verfügung; dazu gehören beispielsweise die KIK-Netzwerke und die Frauenberatungsstellen. 1,4 Millionen Euro werden in das Hochrisikomanagement fließen. Das Geld steht für Personal sowohl bei der Polizei als auch bei anderen Akteuren zur Verfügung. Wir fördern die 201a-Beratung – das ist die Akutberatung nach Einschreiten der Polizei bei häuslicher Gewalt – mit 250.000 Euro. Mit 300.000 Euro schaffen wir noch eine Akutberatung für Kinder. Damit setzen wir einen Schwerpunkt, der sicherlich uns allen sehr wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beate Raudies [SPD]) Ich weiß: Sehr ähnliche Punkte stehen auch in den Oppositionsanträgen; teilweise sind die Punkte deckungsgleich mit den unsrigen. Außerdem werden wir den ÖPNV besser finanzieren. Wir nehmen einige Änderungen am Entwurf vor, was ursprünglich geplante Kürzungen betrifft, beispielsweise beim Ökolandbau, bei der psychosozialen Prozessbegleitung und der sonstigen Beratung von Kindern von Inhaftierten. (Lasse Petersdotter) Sie sehen: Das, was wir vorgelegt haben, ist ein Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern. Was uns aber dadurch gelungen ist: Wir geben eine Antwort auf die Herausforderungen der Wirklichkeit. Ich würde sagen, das ist nicht allen gelungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)