Eka von Kalben

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 4 des Änderungsantrages, Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig- Holstein. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 6 des Änderungsantrages, Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 1 bis 3, 5 und 7 sowie 42 bis 59, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 11 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst auf Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrages, Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 11 bis 16 sowie Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5863 Nummer 18, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die SPD und die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Finanzministerium. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 60 bis 81, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 19 bis 29, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die FDP. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lukas Kilian von der CDU.