Tobias Koch

Die Kollegin Krämer redet ja gleich selbst noch zehn Minuten, insofern verweise ich darauf. Meine Damen und Herren, was wären die Folgen, wenn wir versuchten, das alles irgendwie aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren? Das würde die Funktionsfähigkeit unseres Staates beeinträchtigen und wäre erst recht Wasser auf die Mühlen von Rechts- und Linksradikalen. Auch davor, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Demokratie schützen, indem wir auch und gerade in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen. (Beifall CDU) (Tobias Koch) Weil die FDP das natürlich selbst genauso gut weiß, präsentiert auch sie hier nur eine Scheinlösung. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Den Notkredit zu streichen und stattdessen pauschal 200 Millionen Euro Personalkosten zu kürzen, ist weder eine Lösung noch eine Alternative. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)