Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 21, Zuschüsse für investive Maßnahmen in Tierheimen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 107 bis 116, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufende Nummer 67, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von (Präsidentin Kristina Herbst) FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 87, Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Einzelabstimmung über die Nummer 88, An die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Einzelabstimmung über Nummer 89, Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 78 bis 86, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltung? – Der SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Marion Schiefer. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025