Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulentwicklung an der Westküste ist keine neue Erkenntnis und auch kein neues Problem. CDU und Grüne haben das Thema selbst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort wurde nämlich angekündigt, gemeinsam mit den Schulträgern über eine ausgewogene Verteilung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eines sollten wir in (Anne Riecke) Bezug auf Biogas sprechen – da sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir sollten eine Energiequelle, die in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte aufgebaut wurde und heute einen konkreten Beitrag zu unserer Energieversorgung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus ist kein Problem der Vergangenheit. Es ist auch kein Problem, das irgendwo weit weg von uns stattfindet. Wir haben ein tatsächliches Antisemitismusproblem auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das zeigen die Zahlen von LIDA-SH. Die Ministerin hat es …

Nein, das steht da nicht! – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Das passt auch nicht zu dem fünften Punkt, in dem wiederum steht, das solle sogar noch erweitert werden. – Das müssen Sie einmal erklären. Da ist ein Widerspruch zwischen diesen beiden Punkten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie hören nicht zu, Herr Kollege! Verstehen bedeutet auch …

Wir wollen keine Kontrolle der Lehrkräfte vornehmen, wir wollen auch keine Ranglisten von Schulen haben. Wir wollen ein Bildungsmonitoring, das uns zeigt, wo wir stehen, wo wir besser werden können und wo wir nachsteuern müssen. Wir sollten LeA.SH als Chance eines echten Bildungsmonitorings sehen. Wir könnten damit erkennen, wo bestimmte …

Das war mir noch mal wichtig zu sagen, weil es immer nur um die Anträge geht.

Ich würde gern erst fortfahren. Hat die Förderung etwas gebracht? LeA 6 ist freiwillig. Aber ich muss doch eigentlich zum Schluss kommen, in LeA 6 zu schauen, ob die Defizite, die in der 5. Klasse festgestellt wurden, in irgendeiner Weise aufgeholt worden sind. Das muss doch überprüft werden. Sonst messen wir zwar, aber wir lernen nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesem Haus oder diese Woche ständig über PISA-Bildungsmonitoring oder das, was unser Bildungssystem besser macht oder was unsere Schüler besser machen soll und wo unsere Schülerinnen und Schüler hier in Schleswig-Holstein eigentlich überhaupt stehen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobbing ist kein Streit, Mobbing ist Gewalt. (Beifall FDP und SSW) Wenn ein Kind systematisch ausgegrenzt, gedemütigt oder bedroht wird, dürfen wir das nicht als einen normalen Konflikt abtun, für das betroffene Kind ist das nicht normal. Es ist der tägliche Gang zur …

Wenn nach all den Jahren immer noch vier Schuljahre dazwischen liegen, dann ist es unser politischer Auftrag und bisher leider auch unser politisches Versagen im Bildungsbereich. Entscheidend ist nicht, was wir ankündigen; entscheidend ist, was letztlich beim Kind ankommt. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse sind da, und was passiert? Es folgen Kommissionen, Ankündigungen, Pressemitteilungen, Maßnahmen und hier in Schleswig-Holstein Selbstlob, Relativierung und Schuldzuweisung. Dann wird es irgendwann wieder still werden. Nur für die Kinder wird es …

Die Kinder dürfen nicht für das Ausbleiben des Unterhalts bezahlen. Dafür ist der Sozialstaat zuständig. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Einen Satz sage ich noch: Frauen sind nach einer Trennung manchmal einfach anderen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt. Es ist so, dass es hier immer noch ein Frauenbild gibt, das aus längst vergangenen Zeiten stammt; ein Gesellschaftsbild, das die Frau immer noch als Mutter, Partnerin und so weiter sieht. Das ist nicht gut. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat braucht Reformen. Er ist an vielen Stellen zu kompliziert. Verfahren dauern zu lange, und die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat deshalb im Januar 2026 konkrete Empfehlungen vorgelegt. Der Sozialstaat …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Wer einen land- (Anne Riecke) wirtschaftlichen Betrieb führt, kann nicht mit Sicherheit planen, was im nächsten Jahr produziert wird und zu welchem Preis es dann auch anschließend verkauft werden kann. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten sehen diesen Gesetzentwurf eigentlich grundsätzlich positiv. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe) Denn er geht in eine Richtung, die längst überfällig ist: (Beifall CDU) mehr Handlungsmöglichkeiten, mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich doch noch mal gemeldet, denn es macht mich ein bisschen traurig. Jeder hat hier das Recht, Fragen zu stellen, aber diese Fragen zu stellen, um das Anliegen von Bildungsgerechtigkeit ins Lächerliche zu ziehen, finde ich fragwürdig. (Beifall FDP, SPD und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgerechtigkeit entscheidet darüber, ob ein Kind die gleichen Chancen hat und bekommt wie das Kind, das neben ihm sitzt. Denn hinter jedem Heft, jedem Stift, jedem Schulbuch und jedem digitalen Endgerät steht am Ende die ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die auf dem ersten Blick vielleicht wenig miteinander zu tun haben, tatsächlich verbindet sie aber etwas. Beide beschäftigen sich mit Pro- (Anne Riecke) blemen, bei denen die Landesregierung viel zu lange zugeschaut hat und bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niederdeutsch ist ein lebendiger Teil der vielfältigen Kultur unseres Landes. Plattdeutsch ist ein sprachlicher Ausdruck von Geschichte, Heimat, aber vor allen Dingen von Identität. Für viele Menschen in Schleswig-Holstein gehört …