Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt Rekordzahlen bei der festgesetzten Erbschaftsteuer. Insbesondere bei der Besteuerung sehr großer Vermögensübertragungen von mindestens 20 Millionen Euro hat sich die festgesetzte Steuer 2025 auf über 21 Milliarden Euro mehr …

Es ist beantragt worden, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Ich beantrage, dass er mitberatend in den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele landwirtschaftliche Betriebe in Schleswig-Holstein war die aktuelle Erntesaison extrem herausfordernd. Die Herbstbestellung im letzten Jahr war durch viele Regenfälle erschwert; danach fehlte im Frühjahr der Regen. Schließlich kamen Hitze und regional schwere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wegstreckenentschädigung ist in diesem Hause kein neues. Ich habe nachgeschaut: Am 14. Dezember 2022, also vor knapp vier Jahren, haben wir dazu schon eine Debatte geführt. Meine Aussage von damals gilt auch heute: „Grundsätzlich sollten Beschäftigte des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode steigen wir in die Haushaltsberatung ein, und – so ist mein Eindruck – selten war es herausfordernder als heute. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren nochmals verschärft. Internationale Krisen, zuletzt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereichern sich Mineralölkonzerne am Spritpreis? (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Diese Frage bewegt die Menschen im Land seit dem Beginn des Irankriegs – erneut, muss man sagen. Die Taskforce Spritpreise der Bundesregierung kritisierte bereits im März 2026 die Mineralölkonzerne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde 2025 geschaffen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, allerdings nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Es wurde geschaffen, um zu bauen und zu sanieren – für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen für Aufklärung sorgen, da Herr Kollege Dolgner noch einmal auf die Vergangenheit eingegangen ist, und dafür musste ich nicht unsere ehemalige Ministerin Frau Heinold anrufen. Es ist richtig, ich habe Herrn Scholz als damaligen Finanzminister dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben einige gestern Abend in der ARD im Spätprogramm oder in der Mediathek die Reportage gesehen, die den Titel trug „Kommunen vor dem Kollaps.“ (Beate Raudies [SPD]: Da muss ich gar nicht fernsehen!) Worum ging es? – In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 41 Jahren hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag eine Rede, die wir als historisch bezeichnen. Er nannte den 8. Mai für die Deutschen einen Tag der Befreiung. Ich war damals Oberstufenschüler am Gymnasium Schwarzenbek, und an diesem Tag, dem 8. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen möchte ich dem Eindruck entgegentreten, die Kommunen müssten jetzt bis zum Jahr 2028 auf ihr Geld warten. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Im Haushalt steht, dass es Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2028 und 2029 gibt; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt und immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten im laufenden Jahr anzupassen. Daher beraten wir nun im Mai bereits den zweiten Nachtragshaushalt für 2026, denn es haben sich erneut wichtige Änderungen ergeben. Zunächst möchte ich auf die …

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende hat auch Schleswig-Holstein erreicht. Diesmal geht es allerdings nicht um Aufträge für heimische Unternehmen oder die Taskforce „Zivile Verteidigung“. Die Bundeswehr, die früher in Schleswig- (Oliver Brandt) Holstein an über 50 Standorten präsent war und immer noch Eigentümer von zahlreichen …

Also, ich weiß jetzt nicht, worauf Ihre Frage genau abzielt; ich habe bereits erwähnt, dass die Steuermehreinnahmen zunächst mal dem Konjunkturkonto dienen. Wenn die Mehreinnahmen das Konjunkturkonto ausgeglichen haben, dann können mögliche Mehreinnahmen für Haushaltsausgaben verwendet werden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie haben es …

Ich habe das zur Kenntnis genommen und fahre in meiner Rede fort. (Annabell Krämer [FDP]: Zahlen, Daten, Fakten!) – Also, ich fahre fort. – Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Steuermehreinnahmen zur Zurückführung des Konjunkturkontos genutzt werden mussten, denn in den Vorjahren hat das Land aufgrund der schlechten …

Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, worauf ich antworten soll, (Annabell Krämer [FDP]: Das war mir klar!) denn es wurde keine Frage gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist genau das Problem, dass die Koalitionsfraktionen das nicht blicken! – Annabell Krämer [FDP]: Sie verstehen es nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich lässt der Antrag der FDP etwas ratlos zurück, denn es wird etwas skandalisiert, was überhaupt kein Skandal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Schauen wir uns die Zahlen einmal an: Nach den in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Raudies hat mir jetzt die Pointe mit dem Jahr 1958 schon genommen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich führe Sie trotzdem noch mal zurück in das Jahr vor 68 Jahren. Fußball-Weltmeisterschaft in Schweden, die Verkehrssünderkartei in Flensburg wurde gegründet und, wie …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode bereits sehr ausführlich mit der Erbschaftsteuer befasst. Vordergründig ging es um einen Antrag der FDP – ist schon angesprochen worden – betreffend die Freibeträge. Aber im Rahmen dieser schriftlichen und mündlichen Anhörung haben wir auch viele andere Aspekte der …