Oliver Brandt

Zukünftig wollen auch wir Überschüsse der IB.SH für Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung verwenden, da die IB.SH nunmehr ausreichende Rücklagen aufgebaut hat. Das Instrument dafür, der Förderfonds, ist von der Landesregierung im Finanzausschuss bereits vorgestellt worden. Deswegen ist im Haushalt ein Leertitel vorgesehen, der nach Beschluss der Gewährträgerversammlung zur Jahresmitte, aber nicht schon jetzt mit dem Haushaltsbeschluss gefüllt werden kann. Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet die Landesregierung. Der Landtag hat ihr diese Entscheidung mit Einführung des Investitionsbankgesetzes 2005 ausdrücklich übertragen. Nun zu den FDP-Anträgen: Wie üblich streichen Sie bei Umwelt- und Naturschutz kräftig zusammen. (Annabell Krämer [FDP]: Was? Stimmt doch gar nicht! – Christopher Vogt [FDP]: Quatsch!) Ostseeschutz, Vertragsnaturschutz, Klimaschutzmaßnahmen und Biodiversität – hier wird der Rotstift angesetzt. Da kann ich nur sagen: Es macht einen Unterschied für unsere Natur, ob Grün an der Regierung beteiligt ist. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ganz sicher! – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])