Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt die Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen. Ich möchte nur noch mal eines klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass die SPD Gebühren erhöhen möchte – (Beate Raudies [SPD]: Doch!) da haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden –, sondern ich habe lediglich gesagt, dass in den Haushaltsanträgen der SPD Einnahmeerwartungen bei Gebühren und bei anderen Posten hochgesetzt werden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass Gebühren erhöht werden. Das ist eindeutig ein Missverständnis. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)