Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen herzlichen Dank. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass Sie auch heute hier sehr klar in Ihren Aussagen sein werden. Wir beide haben miteinander verabredet, dass wir gemeinsam aufeinander zugehen und keine Vogel-friss-oder-stirb-Diskussion führen. Auch das gehört dazu: Wir setzen uns immer vorher zusammen und versuchen, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. (Vereinzelter Beifall SPD) – Ich glaube, ich habe das eben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Frage bedarf – glaube ich – keiner neuen Antwort von mir. Genauso handhaben wir das bei uns in Schleswig-Holstein, und wir werden das an der Stelle auch in Zukunft so machen. Ich sage zu den Themen, über die wir sprechen, an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben in den Bereichen Reformbedarf. Keiner hier im Landtag sagt, dass die Fragen auf Bundes- und Landesebene alle so geregelt sind, dass wir selbst sagen würden: Wir haben alles getan. Nein, wir haben Reformbedarf. Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir im Land, in unserem eigenen Verantwortungsbereich noch besser werden können. Wir können aber auch nicht darum herumreden, dass es Dinge gibt, die wir auf Bundesebene noch besser regeln können. Bei jeder Tat müssen wir den Menschen in die Augen sehen. Wenn wir sagen, dass die Regeln bei uns nun einmal so sind, akzeptieren Menschen das einfach nicht mehr. Bernd Buchholz hat es eben angesprochen: Brokstedt ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her. Ich habe den Eltern von Ann-Marie und Danny in die Augen geguckt, als ihre Kinder durch einen solchen Mord gestorben sind. Sabine Sütterlin-Waack hat es gemacht. Viele andere haben mit ihnen gesprochen. Ich habe gestern mit dem Vater von Ann-Marie telefoniert. In der ersten Reaktion habe ich versucht zu erklären, warum bestimmte Dinge in unserem Land so laufen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Aber mit jedem weiteren Mord in unserem Land sehen die Menschen, dass sich in unserem Land nicht genügend tut. Darauf müssen wir andere Antworten geben. Sonst werden sich die Menschen in ihrer Verzweiflung nicht mehr an die demokratischen Parteien wenden, sondern sagen: Wenn die es nicht hinkriegen, müssen wir radikalere Parteien wählen. – Das können wir doch alle miteinander nicht wollen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, dass es nicht ausreicht, wenn so etwas wie in Aschaffenburg passiert, zu antworten: Die Maßnahmen sind in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. – Das stimmt, aber das hat trotzdem nicht dazu geführt, dass solche Taten verhindert worden sind. Wir wissen alle, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben wird. Seien wir ehrlich miteinander, es gibt immer Punkte, bei denen man sich selbst fragt: Können wir das nicht anders regeln, müssen wir das nicht anders handhaben? – Jeder kennt das in unserem Land. In Kiel hat es eine Messerstichattacke gegeben. Was ist? – Der Täter stellt sich, kommt in Haft und wird wieder freigelassen. Wenn Sie sich mit Polizistinnen und Polizisten in unserem Land darüber unterhalten, dann sagen sie: Das ist kein Einzelfall, der jetzt in der Öffentlichkeit steht, sondern das ist bittere Praxis. Tag für Tag sind unsere Polizistinnen und Polizisten unterwegs. Wenn sie jemanden geschnappt haben und das machen, was wir von ihnen erwarten, nämlich für unsere Sicherheit sorgen, sitzen die Täter kurze Zeit im Gefängnis, und dann kommen sie schnell wieder raus, grinsen unseren Ordnungshütern ins Gesicht und sagen: Guckt euch einmal an, wie euer Rechtsstaat handelt, ich bin wieder auf freiem Fuß! All diese Beispiele müssen wir nehmen und uns fragen: Auf welcher Ebene müssen wir etwas ändern, was müssen wir selbst ändern? – Jeder, der Verantwortung im Staatsdienst trägt, muss sich bei jeder Entscheidung fragen, ob die Entscheidung hilft, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu gewährleisten. Da haben wir alle miteinander eine gemeinsame Verantwortung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)