Dr. Bernd Buchholz

Wenn das keine Krise war!) Am 14. Februar 2025 wird es ja dann interessant werden. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts wird auch für den Landeshaushalt 2025 relevant sein, da Sie erneut mit dem Ausrufen einer Notlage und einem Notkredit arbeiten. Diese verfehlte Haushaltspolitik hat sogar den bayerischen Ministerpräsidenten kürzlich Gelegenheit zur Häme gegeben. Um das klar zu sagen: Mit seiner harschen Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung hat Markus Söder natürlich vollkommen recht. (Zurufe – Beifall Annabell Krämer [FDP] – Tobias Koch [CDU]: Auch für nichts zu schade!) – Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Ich will es aber deutlich sagen: Was Herr Söder ansonsten über Schleswig-Holstein gesagt hat, belegt einmal mehr, dass der Mann im Kern ein fränkisches Provinzei geblieben ist und nicht kanzlertauglich. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gegen Provinzeier!) – Das scheint hier parlamentarisch möglich zu sein, das mal so zu sagen. Wie berechtigt unsere Kritik an Ihrer Finanzpolitik und den wiederholten Notkrediten war und ist, hat die Landesregierung mit ihrem Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 gestern auf sehr eindrucksvolle Weise selbst belegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings!) Die Notkredite waren überhaupt nicht notwendig. Es ist völlig absurd und schon ziemlich dreist, dass Sie sich jetzt auch noch selbst für eine vermeintlich solide Haushaltsführung loben. Das Gegenteil ist richtig. (Beifall FDP) Obwohl Sie in den letzten Monaten wirklich viel versucht haben, ist es Ihnen nicht gelungen, die Notkredite bis zum Jahresende auszugeben. Und Sie machen ja fröhlich weiter. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb den schwarz-grünen Landeshaushalt ohne Änderungsvorschläge konsequent abgelehnt. Das war angesichts von über 1,5 Milliarden Euro Notkrediten auch richtig, weil dieser Entwurf aus unserer Sicht eklatant verfassungswidrig und nicht mehr zu heilen war. Beim Landeshaushalt 2025 planen Sie nun Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5839 mit einem deutlich kleineren Notkredit, obwohl die finanzielle Lage des Landes ja eigentlich eher angespannter geworden ist, als dass sie sich entspannt hätte. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist ein Argument!) – Das ist ein äußerst interessanter Umstand, Herr Kollege Petersdotter, der uns durchaus aufgefallen ist. Aber auch dieser Notkredit ist weder notwendig, noch verfassungskonform mit Blick auf den Inhalt und mit Blick auf den Umfang im Vergleich zum Haushaltsvolumen, was eine Notlage eben nicht ausreichend begründet. Wenn Sie ernsthaft sagen wollen, beim Haushaltsvolumen von rund 17 Milliarden Euro müssen Sie eine Notlage erklären und brauchen einen Notkredit von etwas über 270 Millionen Euro, dann muss ich sagen: Das ist keine Notlage, keine tiefgreifende akute Krise, sondern es ist ein Haushaltsloch, das Sie stopfen. Dafür ist dieses Instrument eben nicht da. (Beifall FDP) Auch der Haushalt 2023 war mit Blick auf Karlsruhe schon verfassungswidrig, wie viele Gutachter festgestellt haben, und wurde von Ihnen nicht geheilt. Ihre Haushaltsplanung ist leider immer noch sehr unsolide und Ihre Schwerpunktsetzung falsch. Wir haben diesmal tatsächlich einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Im vergangenen Jahr haben Sie ja einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwandt, dass Sie gesagt haben: Sie haben keinen Änderungsantrag vorgelegt, wir hätten uns so gerne damit auseinandergesetzt. Der Kollege Petersdotter hat es diesmal sogar gemacht. – Ich muss sagen, Herr Petersdotter, ich will das lobend anerkennen. Sie haben ja nicht nur unsere Vorschläge gelesen, Sie haben sie offenbar auch verstanden. Der Kollege Koch ist seit ungefähr 100 Jahren Haushälter hier in diesem Hohen Hause und hat das schlampig gelesen. Ich traue ihm die Kompetenz durchaus zu, dass er es auch richtig hätte verstehen können, wenn er es denn gewollt hätte. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Stattdessen haben Sie es vom Tisch gewischt und haben zuerst die eine Richtung kritisiert. Dann haben Sie es im Laufe der Debatte doch verstanden. Dann fanden Sie das andere auch nicht gut. Sie fanden das alles ein bisschen unseriös – ist in Ordnung, Herr Koch, aber es war schon entlarvend, was Sie eben vorgetragen haben. Worum geht es uns? – Unsere zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf haben ergeben, dass in vie- (Christopher Vogt) len kleineren und größeren Haushaltstiteln noch erstaunlich viel Luft drin ist. Diese Spielräume müssen genutzt werden, bevor man mit einem Notkredit arbeitet und an den falschen Stellen kürzt. Mit unseren gegenfinanzierten Vorschlägen wollen wir vor allem auf die vorgesehenen Kürzungen bei den Privatschulen, die schlicht unfair sind, und auf die Absenkung der Unterrichtsversorgung verzichten. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Es fällt heute schon viel zu viel Unterricht aus; wir werden noch darüber debattieren. Der Unterrichtsausfall muss weniger werden und darf nicht noch mehr werden. Dass Sie ausgerechnet bei den berufsbildenden Schulen, wo besonders viel Unterricht ausfällt, nun Jahr für Jahr 40 Stellen wegstreichen wollen, ist totaler Wahnsinn. Ich stelle es gerne gegenüber, auch wenn es Sie nervt: Dass Sie Lehrerstellen streichen wollen, um Ranger bezahlen zu können, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist eine Schwerpunktsetzung aus der Hölle. Wer da meint, das sei alles alternativlos, liegt falsch. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Der einzige bildungspolitische Lichtblick, über den Sie ja immer sprechen, ist das Startchancen-Programm. Das hat die Landesregierung lange bekämpft. Das hat der Bund zum Glück mit den Ländern hinbekommen. Das ist eine Initiative der FDP gewesen. Dafür feiern Sie sich, obwohl Sie lange dagegen waren. (Lachen Peer Knöfler [CDU] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, natürlich, von wem denn sonst? – Einmal hämisch gelacht, keine Antwort, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das Land kürzt in finanziell schwierigen Zeiten bei den Schulen, obwohl es sich hierbei um eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes handelt. Der Bund hat in finanziell schwierigen Zeiten, obwohl er gar nicht zuständig ist, mehr Geld für Bildung ausgegeben. Das zeigt die unterschiedliche Schwerpunktsetzung zwischen der bisherigen Bundesregierung und dieser Landesregierung. Wir schlagen vor, dass die Kitaqualität mit zusätzlichen 14 Millionen Euro verbessert wird, Stichwort: Ausfallzeitenabsicherung. Die Investitionen in die Krankenhäuser wollen wir mit zusätzlichen 43 Millionen Euro erhöhen, und 25 Millionen Euro mehr wollen wir in das Landesstraßennetz investieren. Diese Maßnahmen für die Bildung unserer Jüngsten WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 und für die Modernisierung unserer Infrastruktur sind dringend erforderlich. Sie wollen im kommenden Jahr zu wenig investieren. Die Investitionsquote soll nur etwas über neun Prozent der Ausgaben liegen. Mit Ihren Kürzungen schaffen Sie die Schlaglöcher von morgen, meine Damen und Herren. (Tobias Koch [CDU]: Was?) Das behindert nicht nur die Mobilität und die Wirtschaft. Wir kennen es doch aus der Vergangenheit: Wer beim Erhalt des Landesstraßennetzes kürzt, zahlt später doppelt und dreifach. Meine Damen und Herren, wir haben weitere Vorschläge eingereicht, die gleich weiter erläutert werden. Die Kofinanzierung der Städtebauförderung soll nach unserem Willen wieder vom Land und nicht von den Kommunen bezahlt werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Der Umgang mit den Kommunen ist wirklich problematisch. Das sagen sie mittlerweile auch sehr deutlich öffentlich. Dass nicht nur die FDP und der Landesrechnungshof, sondern auch die Kommunen sagen, Sie sollten mal aufhören, die Ministerialverwaltung aufzublähen und stattdessen mit den Kommunen fairer umzugehen, lässt schon tief blicken. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD) Jetzt kommt noch neue Bürokratie obendrauf. Das wird Ihnen auf die Füße fallen, meine Damen und Herren. Herr Petersdotter hat es ja angesprochen – ich will es nur ganz kurz sagen –: Ich kann auch gerne an Ihre gebrochenen Versprechen erinnern, gerade mit Blick auf die jungen Familien. Sie senken die Kitabeiträge nicht weiter ab, sondern feiern sich dafür ab, dass sie nicht erhöht werden. Herzlichen Glückwunsch. Die Eigenheimzulage kommt nicht. Das trifft vor allem junge Familien. Was Sie an wenigen Versprechungen abgegeben haben und jetzt nicht erfüllen, ist kein Grund zur Freude. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])