Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein erster Impuls war es, zu sagen: In der Gleichstellungspolitik ist für diesen Haushalt erst mal alles gut; dazu muss ich nichts sagen. – Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Die Haushaltsberatungen zu den frauenpolitischen Themen waren eine unwürdige Hängepartie. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir alle wissen, dass die Frauenhäuser schon lange unterfinanziert sind. Wir wissen, dass Gewalt Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5897 gegen Frauen in unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt und wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir wissen auch, dass die richtige und wichtige Einführung des Hochrisikomanagements zu mehr Beratungsbedarf und steigenden Kosten bei den Beratungsstellen geführt hat, ebenso, wie wir hoffentlich alle wussten, wie wichtig die psychosoziale Prozessbegleitung für gewaltbetroffene Frauen ist. Hat das Wissen um diese Dinge zu einem entsprechenden Haushaltsvorschlag der Koalition geführt? – Ganz klar: nein. Monatelang haben wir nun um die Mittel für die Einrichtungen, Beratungsstellen und Angebote gerungen, Anträge gestellt, Debatten geführt. Wir können an dieser Stelle festhalten: Opposition wirkt. Doch frage ich mich: Warum nicht gleich so? – Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle sagte zu mir, es sei doch absurd. Das Land gebe den Beratungsstellen Mittel, um Fachkräfte zu bezahlen, und drohe dann regelmäßig damit, diese Mittel zu reduzieren oder zu streichen. Die Fachkräfte müssten sich dann monatelang mit dem Geldgeber rumschlagen, statt ihre Arbeit zu machen. – Das trifft den Nagel auf den Kopf. Aber das kann doch nicht unser Ziel sein. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen Planungssicherheit. Nur so können sie ihre Arbeit gut im Sinne der Frauen machen. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zudem will ich daran erinnern, dass wir uns der Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen zeigen, dass wir noch einen langen und weiten Weg vor uns haben. Es verbietet sich also, an Hilfsangeboten für Frauen zu sparen, wenn wir es mit dem Gewaltschutz ernst meinen. Ich wünsche mir, dass sich das alle Fraktionen für die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2026 merken. Denn das ist eine unwürdige Diskussion für eine Aufgabe, bei der wir auch in der Pflicht sind. Ich hoffe genau wie meine Vorrednerin Catharina Nies und meine Kollegin Birte Glißmann, dass am Freitag tatsächlich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen – – (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt noch?) – Ja, es ist trotzdem wichtig, dass das Gewaltschutzgesetz zur Abstimmung kommt. (Zuruf SPD – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber trotzdem ist es richtig! – Ministerin Prien: Das kommt! Ist durch! Es gibt eine Einigung!) (Jette Waldinger-Thiering) Okay, die SPD sagt das. Ich hoffe tatsächlich, dass sie noch am Freitag zu einer Einigung kommen, egal was für schreckliche Dinge heute im Bundestag passiert sind. (Beifall SSW)