Oliver Brandt

Auch die FDP verteilt 20 Millionen Euro aus IMPULS – für die Straßensanierung. Weitere 22 Millionen Euro wollen Sie aus Mitteln nehmen, die bereits dem UKSH vertraglich zugesichert sind. Aber nur weil Mittel in einem Jahr nicht abfließen, heißt das nicht, dass sie frei verfügbar sind. Auch die FDP möchte die Gewinnrücklagen der IB.SH im Haushalt einsetzen, dazu habe ich bereits alles gesagt. Aber der größte Posten ist mit 200 Millionen Euro die globale Minderausgabe für Personalausgaben. Glauben Sie im Ernst, die Landesregierung hätte dieses Instrument nicht genutzt, wenn es möglich wäre? (Beate Raudies [SPD]: Ja, glaube ich! – Weiterer Zuruf: Ja!) Ich glaube es nicht. Wie bei den Anträgen der SPD gilt: Die globale Minderausgabe von 190 Millionen Euro ist zusätzlich zu erwirtschaften. Insgesamt kann ich eine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation nicht erkennen. Zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen des SSW: Seit 1955 bildet die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage der Einnahmeplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Warum Sie einseitig davon abweichen und die Steuereinnahmen einfach in dreistelliger Millionenhöhe nach oben korrigieren wollen, ist für mich leider nicht nachvollziehbar. (Christian Dirschauer [SSW]: Weil wir auch in den Vorjahren recht hatten mit unserer Schätzung!) Zusammengefasst sind wir mit dem Haushalt, so wie ihn gleich verabschieden werden, gut aufge-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5911 stellt – im Gegensatz zur Opposition mit ihren an vielen Stellen nicht ordentlich gegenfinanzierten Vorschlägen. Unser Haushalt löst die Konsolidierungsbedarfe auf und setzt außerdem die richtigen politischen Schwerpunkte. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch wenn eine Reform der Schuldenbremse unabdingbarer denn je ist, müssen wir den Haushalt unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen aufstellen. Dies ist trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bei allen Beteiligten im Finanzausschuss und im Finanzministerium bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)