Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ziemlich am Ende der Debatte, und ich glaube, dass die Ministerin einen Anspruch darauf hat, dass wir ihr die nötige Aufmerksamkeit schenken. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich habe noch eine Erklärung, eine Erläuterung, dann kürze ich auch den Rest ab, denn der Tag ist lang gewesen. Aber es ist sicher für alle interessant zu wissen: Die Personalausgaben sind angesprochen worden. Als Konsolidierungsmöglichkeit 200 Millionen Euro rauszunehmen – darauf möchte ich noch wirklich gerne eingehen, weil man sich nicht falsche Hoffnungen machen darf –, ist eben auch kein geheimer Puffer. Der Betrag enthält zum einen das Tarifergebnis aus der Einigung Ende 2023, soweit Konsens, und natürlich die nachfolgende Anpassung der Besoldung und Versorgung mit Zusatzkomponente Familie und Kinder und weitere Prognosen für die möglichen Folgetarife: zwei Prozent – auch das hatte ich Ih-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5919 nen ja schon am Rande im Landtag gesagt –, und zwar für die Zeit ab 1. November 2025. Aber eben nicht nur: Der Ansatz – genau dieser Titel – enthält außerdem Vorsorgen für Mehrausgaben bei Hochschulen und Landesbetrieben, Zuschuss für Forschung und Lehre in der klinischen Medizin, weitere Mittel für Hochschulen, Ausgleich von Schwankungen im sogenannten Lehrerbudget, Mehrbedarf aufgrund einer zu ändernden Eingruppierungspraxis von Servicekräften der Justiz – wer Justiz kennt: E 9 a ist die Veränderung, die wir da haben, die kostet uns immer noch Geld –, Vorsorge für Mehrausgaben bei der Beihilfe, das steckt alles da drin. Denn bitte, an dieser Stelle sollten die Vorsorgen nicht reduziert werden. Das wäre alles andere als vorausschauend und klug. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW] – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Ich bin schon bei minus eins. (Heiterkeit – Zurufe)