Peter Lehnert

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung – – Hat sich erledigt. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Wo und wie haben auch wir als Sozialministerium natürlich gespart? – Wir haben uns Strukturreformen angeguckt, und ich will nur einige nennen. Das Sozialministerium leistet einen großen Einsparbeitrag durch ein neues Standortkonzept für unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, das eine Einsparung in Höhe von 84 Millionen Euro bedeuten wird. Wir werden 2025 insgesamt 10.000 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, die sich auf 6.250 aktive Plätze und 3.750 inaktive Plätze konzentrieren werden. Das ist der Weg, wie wir die Einsparungen auf den Weg bringen werden. Der staatliche Arbeitsschutz wird neu aufgestellt und künftig beim Landesamt für soziale Dienste angesiedelt sein. Dadurch ergibt sich eine einmalige Einsparung in Höhe von 18 Millionen Euro und dann jährlich in Höhe von 2 Millionen Euro. Aber auch im eigenen Geschäftsbereich und durch Einsparungen im Personalbereich werden weitere Einsparungen erbracht. Sie sehen also: Natürlich ist auch das Sozialministerium nicht vom Sparen ausgenommen, aber uns ist es gemeinsam als Landesregierung gelungen, dies behutsam zu tun, sodass keine sozialen Härten für die Einzelnen entstehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)