Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle möchte auch ich mich natürlich bei all unseren Mitarbeitenden im Finanzministerium bedanken, bei denen der Staatskanzlei, der Ressorts und der Landtagsverwaltung, und natürlich Ihnen allen, den Abgeordneten, für die viele Arbeit, für die engagierte Arbeit, die in den Haushalt 2025 geflossen ist. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich freue mich, dass wir hier im Plenum und in den Ausschüssen so lebhaft und detailreich über den Haushaltsentwurf der Landesregierung samt der Nachschiebeliste und alle Fraktionsanträge debattiert haben – das auch und gerade heute, trotz der für mich maximal bedrückenden und besorgniserregenden Entwicklung in Berlin. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist vieles angesprochen worden. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was ich mir notiert habe, auf was ich eingehen wollte. Ich möchte aber auch einige Kritikpunkte der Opposition aufgreifen, die genannt wurden, und hier Antworten geben oder vielleicht ein bisschen Informationen dazu geben, denn dafür ist ja meine Rede auch da. Einmal vorab: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Es ist die Rede davon, wie viel wir vor der Brust haben und dass die Zeiten nicht einfach sind. Natürlich ist das nicht das erste Mal, dass Schleswig-Holstein vor einer so schwierigen Situation steht. Ich nehme sie ernst, die Landesregierung nimmt sie ernst. Ich habe auch sehr genau bei den Sparvorschlägen der Opposition zugehört und mir manches notiert. Ich schaue auch zurück, wie es früher gemacht wurde, und wir schauen auch in andere Länder, was da ist. Wir nehmen die Situation ernst, und wir übernehmen weiter Verantwortung, wenn wir jetzt den Blick auf 2026 folgende richten. Letztlich ist das bundesweit eine Entwicklung. Die Länder, die Kommunen und den Bund selbst trifft es. Wir alle werden Lösungen finden müssen. Ich bin dankbar, dass der Landtag heute Vormittag mit sehr breiter Mehrheit mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW die notwendige Feststellung einer Notlage getroffen hat, die wir für den Haushalt 2025 nach unserem Haushaltsentwurf als Grundlage für die Maßnahmen infolge des noch andauernden Ukrainekrieges brauchen. Denn die können wir nicht aus dem regulären Haushalt stemmen. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich würde gerne einfach weiterreden, Herr Abgeordneter Buchholz. Ich kann Ihnen auch heute mit Blick auf unseren vorläufigen Jahresabschluss 2024 versichern: Die Landesregierung wirtschaftet sorgfältig mit den Notkreditmitteln und verwendet wirklich nur die (Ministerin Dr. Silke Schneider) Kreditmittel – ich habe es heute Morgen auch schon gesagt –, die am Ende gebraucht werden. Ich gehe gleich einmal auf eine Kritik ein, was wir da vielleicht für Puffer nutzen. Erst einmal ist es gut und wichtig für den Landeshaushalt, denn weniger Kredite bedeuten weniger Zinsbelastung in der Zukunft, schon beginnend ab 2025. Wir nutzen den Notkredit auch 2025 noch einmal für die Bewältigung der Krisenfolgen, aber sehr begrenzt, sehr reduziert, wohl begründet und abgewogen. Wir wirtschaften gleichzeitig sorgfältig. Das bleibt auch unsere Leitlinie im Jahr 2025. Hier möchte ich genau den Punkt aufgreifen, der meines Erachtens aus Richtung der FDP kam. Liebe Frau Krämer, ich meine, Sie haben davon gesprochen, dass wir mal eben Puffer auflösen, das sei gar kein gutes Wirtschaften. Ich möchte Ihnen zumindest einen Teil der Erklärung dafür geben: Es ist nicht ein versteckter Puffer, den wir irgendwo haben, oder ein Puffer, den wir aufbauen und in Wirklichkeit nicht brauchen. Richtig ist, dass Einnahmen und Ausgaben nach dem Vorsichtsprinzip und damit konservativ zu veranschlagen sind. Das muss jeder anständige Kaufmann, jede anständige Kauffrau so machen. Sie werden ja auch nicht müde, uns im Finanzausschuss das aufgrund Ihres beruflichen Hintergrunds so zu sagen. Ich habe jetzt einfach mehrere Beispiele. Wir betreiben seit Jahren eine konsequente Zinssicherungsstrategie, und im Finanzausschuss wissen Sie davon, dass wir da wirklich sehr professionell und gut aufgestellt sind. Diese Zinssicherungsstrategie gibt uns zwar eine deutlich höhere Planungssicherheit, sorgt aber natürlich nicht dafür, dass wir am Ende die Entwicklung am Kapitalmarkt vollständig vorhersagen können – im Gegenteil: Ich war vor wenigen Wochen im Beirat des Bundesrates. Da sagten uns die Volkswirte, dass selbst die besten Modellbauer, wie sie so heißen, kaum vorhersagen können, wie sich alles weltweit entwickelt, erst recht nicht runtergebrochen auf ein Land, auf einen Mitgliedstaat oder auf ein Bundesland. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])