Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, der Bund gibt viel Geld zur sozialen Wohnraumförderung, das ist so. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Raudies, obwohl hier schon viel zur Klarstellung beigetragen worden ist, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die 2 Millionen Euro, die Sie angesprochen haben, die Kürzung der Zuführung ins Zweckvermögen sind. Das ist mit der IB.SH alles so abgesprochen und abgestimmt. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das ist alles mit der IB abgesprochen!) – Ja, es ist tatsächlich so. Wir haben schon mehrfach gehört, dass es für zwei Jahre je 100 Millionen Euro Darlehen mehr gibt. Es ist noch nicht gesagt worden, dass auch die Zinsen für das Darlehen von der IB.SH gezahlt werden. Da ist ein Paket geschnürt worden. Das wollte ich hier kurz zur Klarstellung erwähnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, jetzt zur inneren Sicherheit: Die innere Sicherheit ist ein Grundversprechen des Staates an alle Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Fundament für unser Zusammenleben. Das Vertrauen in dieses Grundversprechen wurde in den letzten Wochen und Monaten durch schmerzliche und entsetzliche Taten erschüttert. Deswegen muss jede Regierung ihr Grundversprechen erneuern und die innere Sicherheit unverrückbar in den Mittelpunkt stellen. Wir tun das in Schleswig-Holstein – trotz aller Konsolidierungserfordernisse. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit dem Haushalt 2025 sehen wir rund 18 Millionen Euro mehr für den Bereich der inneren Sicherheit vor. Nach der brutalen Tat in Solingen haben wir ein Sicherheitspaket beschlossen, das mit dem vorliegen-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 den Haushaltsentwurf finanziell untermauert wird. Wir schaffen neue Stellen für die Landespolizei, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften, wir entwickeln eine starke KI-Infrastruktur zur Aufdeckung von schweren Straftaten. Ja, wir wollen und brauchen auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um terroristische Anschläge oder andere unmittelbare Gefahren für das Leben von Menschen zu verhindern. Selbstverständlich werden wir dabei die europäischen und nationalen Gesetze beachten. Mit dem Sicherheitspaket stehen wir in den Startlöchern. Sowohl das Landespolizeiamt als auch das Landeskriminalamt haben bereits Vorbereitungen getroffen. Die entsprechenden Gesetze werden gerade erarbeitet. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle bei allen, die mit Hochdruck an der Umsetzung des wichtigen Schrittes für mehr Sicherheit arbeiten. Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich den Kampf gegen jegliche Kriminalität, gegen Terrorismus und auch gegen Gewalt an Frauen aufs Neue aufnehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben es schon gehört: Es vergeht kein Tag, an dem keine Frau oder kein Mädchen in Deutschland getötet oder Opfer von schrecklicher Gewalt wird. Deshalb ist das Hochrisikomanagement, das wir in sehr guter Zusammenarbeit und unter Federführung des Sozialministeriums in Schleswig-Holstein verankert haben, so wichtig. Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat im Jahr 2024 432 Hochrisikofälle bearbeitet. Aufgrund dieser hohen Zahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Daher bin ich für den entsprechenden Haushaltsantrag mit 14 Stellen mehr für die Landespolizei sehr dankbar. Meine Damen und Herren, selbstverständlich mussten auch wir im Innenministerium große Einsparungen vornehmen, zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung, die Auswirkungen auf die Kommunen haben werden. Doch in dieser veränderten Sicherheitslage – das wird von uns allen zu Recht erwartet – liegt unsere höchste, auch finanzielle, Priorität auf der inneren Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)