Dr. Michael Schunck

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Haushaltsrede. Die fetten Jahre des Landeshaushalts sind vorbei, das wissen wir. Sparmaßnahmen sind angebracht und notwendig, um den Haushalt zusammenzuhalten und ihn verfassungskonform zu gestalten. Das ist unbestritten. In Zeiten knapper Mittel stellt sich jedoch immer die Frage, wo der Sparhebel angesetzt wird. Weite Teile der Bevölkerung wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Krisen sind überall spürbar, denn alles wird teurer. Die Energiekrise hat die Energiepreise explodieren lassen. Diese Kostensteigerung wirkt sich entsprechend auf die Nahrungsmittelproduktion aus, sodass es bei Lebensmitteln auch zu Preiserhöhungen kommt. Letztendlich verzeichnen wir generelle Kostensteigerungen, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen betroffen sind. Das stellt viele vor große finanzielle Herausforderungen. Wir brauchen Anlaufstellen, wo eine unabhängige Beratung gewährleistet ist, sei es zum Beispiel die Energieberatung in Fragen zu Finanzen oder Versicherung. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist diese Anlaufstelle bei uns im Land. Sie bietet hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern kompetente und unabhängige Beratung, die gerade in diesen Zeiten sehr gefragt und notwendig ist. Wir sehen diese Notwendigkeit. Daher wollen wir die finanzielle Ausstattung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dahin gehend erhöhen, dass sie wirklich in die Lage versetzt wird, ihre originären Beratungsaufträge erfüllen zu können. (Beifall SSW und SPD) Die unabhängige Verbraucherberatung darf nicht den Sparzwängen der Landesregierung zum Opfer fallen. Den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird. Tierheime: Die prekäre Situation unserer Tierheime ist uns allen längst bekannt. Immer wieder wurde hier im Landtag diskutiert, wie den Tierheimen dauerhaft geholfen werden kann. Seit Jahren platzen sie aus allen Nähten. Sie leisten einen unermüdlichen Einsatz, zum größten Teil ehrenamtlich. In diesem Punkt herrscht Einigkeit in diesem Hohen Haus. Doch es hapert am Willen der Koalition, hier nachhaltig und dauerhaft für Hilfe zu sorgen. (Dr. Michael Schunck) Wir als SSW haben im Sinne der Tierheime immer wieder Anläufe unternommen und finanzielle Lösungsvorschläge vorgelegt – leider ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Regierung setzt auch hier die Sparaxt an und geht den Tierheimen ans Leder. So kommen wir nicht weiter. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] Wir müssen die Tierheime unterstützen, bis endlich dauerhafte finanzielle Strukturen geschaffen wurden. Doch weder von der Regierung noch von der Koalition kommen entsprechende Vorschläge. Was sie den Tierheimen mit Ihrem Haushalt zumuten, ist unverständlich und kaum nachzuvollziehen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Annabell Krämer [FDP]) Sie verschärfen damit die Notlage der Tierheime weiter: Sparmaßnahmen auf Kosten derer, die es dringend benötigen. Solange wir nicht nachhaltige Finanzierungsstrukturen für die Tierheime haben, werden wir uns weiter für den Betrieb von Tierheimen einsetzen. In diesem Sinne ist auch unser Haushaltsantrag zu verstehen. Nordsee: Den Austritt Schleswig-Holsteins aus der Nordseekommission hat der SSW bereits im letzten Jahr kritisiert, und wir halten ihn nach wie vor für einen Fehler. Dass die Landesregierung jetzt die Finanzierung für die Kommunikationsarbeit bei INTERREG-Programmen für Nord- und Ostsee und den Aufbau neuer Städtepartnerschaften vorsieht und das sogar mit einer ähnlichen Fördersumme wie für die Nordseekommission, finde ich absurd. Unser Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird unglaubwürdig, wenn wir bewährte Strukturen aufgeben, nur um ähnliche neue zu schaffen. (Beifall SSW, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Die Nordseekommission ist für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung in Bereichen wie Sicherheit, Fischerei, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Statt neue Strukturen aufzubauen, sollten wir bestehende nutzen, denn INTERREG-Programme allein reichen nicht aus. Besonders mit dem Blick auf die aktuellen Aktivitäten rund um Grönland und die Arktis spielt eine enge Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer eine wichtige Rolle. In der Nordseekommission treffen sich Akteure aller politischen Ebenen, um sich genau mit solchen Themen und vielen weiteren wie Umweltschutz und erneuerbare Energien aus-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 zutauschen. Tatsächlich war auch diese Kommission maßgeblich am Nationalpark an der Westküste beteiligt. Es ist unverständlich, die Zusammenarbeit in der Nordseekommission aufzugeben, um dann neue Programme und Strukturen mit ähnlichen Summen zu fördern. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)