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Annabell Krämer

FDP 29.01.2025 Sitzungen 20/78

Na ja, also Herr Kollege, Sie haben Mittel drin. Das heißt, Sie müssen doch die Mittel – wenn die Mittel nicht mehr werden –, irgendwie substituieren. Das heißt, eine andere Maßnahme sparen Sie für Ihre Radwegeplaner_innen ein. Sie haben ja den Haushaltstitel und die Mittelstreichung. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt zusätzlich aus einem bestehenden Ansatz Radwegeplaner_innen finanzieren wollen, dann müssen Sie bisher geplante Maßnahmen in diesem Titel zurückstellen. Das ist doch wohl logisch. Also setzen Sie dort die Priorisierung der Stellen.

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