Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich wird diese eigene Selbstwahrnehmung bestärkt. (Zurufe) Es hat noch nicht ganz gereicht. (Zuruf: Das ist doch gar nicht möglich!) Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Thema „Wohnen für Hilfe“. Ganz kurz eine Einführung. Was ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Haus über die Erbschaftsteuer diskutieren. Sowohl hier als auch im Finanzausschuss war sie schon des Öfteren Thema. Auch allgemein war sie schon häufiger in der Berichterstattung. Nun diskutieren wir heute aufgrund eines Vorschlags …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist beliebt; Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl wächst weiter. Das ist gut, das ist schön, und ich kann verstehen, wieso man gerne nach Schleswig-Holstein kommen möchte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe: Ich auch! Das hat Stil! – Zuruf Dr. …

Zum Dritten. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr hilft, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Deswegen wäre es schön, wenn wir das jetzt bald einführen. – Vielen herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Gesellschaft steht unter Druck: von innen und außen. Ein Teil des Gesamtproblems ist eine übertriebene Polarisierung in unseren Debatten, in unseren Diskursräumen. Fehlendes Wirtschaftswachstum, enorme Defizite in den öffentlichen Haushalten und ein erkennbar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe verstanden, dass ich gemeint bin. Darum geht’s. (Beifall) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! NordwestLotto hat die gesetzliche Aufgabe, für seine Glücksspiele Zweckabgaben zu entrichten. Diese Zweckabgaben werden vielfältig eingesetzt. Es werde der Landessportverband, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon vielfach über die Situation auf dem Wohnungsmarkt gesprochen. Die Situation ist weiterhin herausfordernd. Es gibt zu wenig Neubau im Land, wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein, aber auch in der ganzen Bundesrepublik. …

Jetzt ist das Mikro an. Wunderbar, dann hört man mich. – Zuallererst möchte ich unserer Innenministerin Magdalena Finke für den Bericht zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt und auch dem Ministerium für die geleistete Arbeit danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Schleswig-Holstein eine breite …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der heutigen Diskussion habe ich mich etwas mit der Historie der Privatisierung der Spielbanken beschäftigt. Bereits seit über 20 Jahren ist das Ganze hier Thema im Landeshaus. Verschiedenste Koalitionen und eigentlich alle Fraktionen hier im Landtag waren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle genießen ein sehr, sehr großes Privileg: Wir leben in einem Land mit freien Wahlen, wir leben in einem freien Land. Wir leben in einem Land, in dem man seine Meinung äußern, für Positionen werben und mit Beharrlichkeit, etwas Mut, den Willen zu gestalten etwas …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte einige Sätze in der Debatte zurückgehen. Sie haben gesagt, Sie stellten das Klimaziel 2040 des Landes Schleswig-Holstein nicht infrage, nur das Sektorziel für den Gebäudebestand. Meine Frage: Wie wollen wir im gesamten Land klimaneutral werden, wenn wir (Thomas Hölck) einen …

Es wird nicht einfach, aber einfach kann jeder, und wir arbeiten weiter daran, geehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Hölck: Ich gebe das grundsätzliche Kompliment zurück. Auch Sie sind ein sehr feiner Kerl. Ich finde, das darf man bei aller politischen Auseinandersetzung nie vergessen. (Beifall ganzes Haus) Meine politischen Aussagen kann ich noch immer selbst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum schaffen ohne Bauland, das ist wie Gärtnern ohne Erde, da wächst einfach nichts, egal wie grün der Daumen auch ist. Das ist auch der Grundsatz des Bauturbos. Wir wollen mehr und schneller Bauland ausweisen, und das ist richtig so. (Beifall CDU) Alleine mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Habersaat, mit dem Musterraumprogramm werden wir zum einen den Kommunen eine gute Orientierungshilfe geben, um die weiteren Planungen durchzuführen. Gleichzeitig setzen wir – das habe ich auch schon in meiner Rede erwähnt, aber ich glaube, es ist nicht ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Bildung braucht gute Schulen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gute Schulen brauchen Räume, in denen gelernt, gelebt, geforscht und gefördert werden kann. Schulgebäude sind mehr als Beton und Mauerwerk, sie sind Orte der …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich noch einmal auf den SPD-Antrag eingehen. Die SPD fordert in dem Änderungsantrag: „Die Freigabe … der Mittel bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses.“ Sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, dieser Änderungsantrag hätte von mir kommen können. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Wir …

Grundsätzlich bleibt der Bescheid wirksam, solange der Zuwendungszweck und die Zweckbindung weiterhin erfüllt bleiben – grundsätzlich – und auf dieses Rechtsrisiko müssen wir uns vorbereiten. Deswegen die Verpflichtungsermächtigung, und deswegen werden wir das entsprechend im Haushalt berücksichtigen.

Frau Kollegin, zum einen habe ich Ihnen gesagt, dass es ein Rechtsrisiko ist. Es gibt einen existenten rechtskräftigen Bescheid, der auch im Fall eines Eigentümerwechsels weiterhin Gültigkeit behält. Grundsätzlich. Es gibt die Change-of-Control-Klausel. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Vorsicht, Herr Kollege! Da ist keine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehengeblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug haben sich ergeben. Die wesentlichsten …