Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sei vorweggenommen: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land, und das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Damit es jedoch auf Dauer so bleiben kann, muss sich politisch einiges verändern. Die Asyl- und Migrationspolitik hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Nicht zuletzt solche entsetzlichen Taten wie bei uns in Brokstedt, in Solingen oder jetzt auch die unfassbaren Morde in Aschaffenburg haben immer wieder berechtigte migrations- und sicherheitspolitische Debatten ausgelöst. Viele Menschen – dazu gehöre auch ich – sagen: Es reicht! Die offenkundigen Probleme müssen endlich abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass wirklich gut integrierte Menschen nach vielen Jahren in Deutschland plötzlich abgeschoben werden. Das ist nicht fair und nicht sinnvoll. Deshalb war der „Spurwechsel“ im Bund überfällig und ist grundsätzlich richtig. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Während es für qualifizierte Fachkräfte noch immer schwierig und oft auch einfach unattraktiv ist, nach Deutschland zu kommen und hier länger zu bleiben, gibt es im Bereich der irregulären Migration zu viele Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen und hier dauerhaft zu bleiben – selbst wenn man nicht bereit ist, sich vernünftig zu integrieren oder sogar wiederholt Straftaten begeht. Das ist schlichtweg inakzeptabel, und das darf sich nicht weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Bundesweit werden nun derzeit erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP fordert – gerade auch hier im Landtag – schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch sehr deutlich für die Union erklärt hat. Ich finde es auch richtig, dass Friedrich Merz an die anderen etablierten Parteien Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5809 im Bundestag appelliert, sehr schnell zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die tatsächlich tragfähig und wirkungsvoll sind. Die FDP hat ihre Bereitschaft dazu bereits am Wochenende erklärt und Verbesserungsvorschläge eingereicht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die SPD und die Grünen dies ebenfalls täten. Dies würde, wenn man es denn richtig macht, dabei helfen, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die etablierte Politik zurückzugewinnen, wie wir es in Dänemark in den vergangenen Jahren beobachten konnten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten natürlich massive Auswirkungen auf die Bundesländer. Der Ministerpräsident hat vor einigen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern schnell und kompromisslos ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten ausdrücklich. Seine Worte müssen sich aber endlich auch in der Politik der Landesregierung widerspiegeln, denn leider folgt solchen Aussagen aus der Union bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag meistens kaum etwas. Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden von SchwarzGrün bisher immer wieder abgelehnt und dann, wenn überhaupt, erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte. Was Sie nun mit Ihrem Gesetzentwurf planen, ist leider völlig unzureichend, meine Damen und Herren. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass das nicht funktioniert. (Beifall FDP) Wir wollen jetzt wissen, welche konkrete Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten will; denn dies scheint mir aktuell offener denn je zu sein. „The Pioneer“ berichtet, dass Daniel Günther den Kurs von Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand als absolut richtig und unumkehrbar bezeichnet habe. Und weiter: Man könne keine Koalitionsverträge mit Parteien machen, die diesen Kurs nicht mittrügen. (Christopher Vogt) Oha! – Aber was heißt das jetzt konkret für den Kurs dieser Landesregierung? Kollege Petersdotter hat in den „Kieler Nachrichten“ bereits sehr kritische Worte zu den Vorschlägen der Union geäußert. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz sogar die Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen. Eine signifikante Erhöhung der Plätze in Abschiebehafteinrichtungen hatten die Grünen sowieso wiederholt abgelehnt. Das alles spricht doch sehr dafür, dass es bei Schwarz-Grün weiterhin so laufen wird wie bisher und man sich insbesondere bei dem wichtigen Thema Migration von einem Formelkompromiss zum nächsten hangeln wird. Wenn die Union auf der Bundesebene an die anderen etablierten Parteien appelliert, jetzt schnell gemeinsam zu Lösungen zu kommen, dann muss diese Bereitschaft der Union gleichzeitig in den Ländern vorhanden sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich habe dem Ministerpräsidenten bereits im vergangenen Jahr hier im Hohen Haus ebenfalls vorgeschlagen, gemeinsam – interfraktionell – zu funktionierenden Lösungen zu kommen; darauf ist er bisher leider nicht eingegangen. Das hatte sicherlich koalitionsinterne Gründe. Aber es gibt hier im Parlament längst eine demokratische Mehrheit für erhebliche Korrekturen in der Migrationspolitik; es liegt an der Union, dass diese Mehrheit nicht genutzt wird. Wenn dieser neue CDU-Kurs für den Ministerpräsidenten tatsächlich die Bedingung für die Begründung einer Koalition geworden ist, dann müsste dieser Kurs für ihn auch die Bedingung für die Fortsetzung einer Koalition sein. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen, nicht hier im Landtag und auch nicht im Bundesrat, wo sich Schwarz-Grün eigentlich fast immer enthält, wenn es politisch relevant wird. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr gespannt auf Ihre Worte. Ich erneuere heute mein Angebot, auch auf der Landesebene fraktionsübergreifend sehr zügig zu tragfähigen, funktionierenden, wirkungsvollen Lösungen zu kommen, das heißt zu einer Neuordnung der Migrationspolitik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die etablierte Politik zurückzugewinnen – und um den Rechtspopulisten endlich das Wasser abzugraben. Ich ertrage es nicht mehr, dass die stärker und stärker werden und im Osten längst stärkste Kraft sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich entsprechende Taten folgen! Dann wird man das Vertrauen der WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)