Dr. Bernd Buchholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, diese Tagung darf ich wieder mehr reden. Ehrlicherweise habe ich mich bei der Missunde III eine ganze Weile lang sehr zurückgehalten, weil man selber auch einmal in Verantwortung war. (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) Man wird wahrscheinlich erst einmal …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nimmt nicht ab, sie nimmt zu – von vielerlei Seiten. Der Bericht zeigt mit den Zahlen, die da drinstehen, auch eins: Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. …

Dann frage ich, ob Sie denn heute, vier Jahre danach, auch als Grüne bereit wären, die deutsche Rüstungsindustrie als nachhaltige Industrie einzustufen, die für eine freiheitliche Grundordnung, wie wir sie haben, einfach eine wichtige Voraussetzung und deshalb nachhaltig ist – ein Thema, das vor vier Jahren durch die Grünen getrieben …

Kollege Bonau, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, weil Sie gerade ein Plädoyer für planwirtschaftliche Steuerung halten, (Heiterkeit) dass entgegen der von Ihnen gewünschten Zukunftsbranchen das hauptsächliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes aus der Rüstungsindustrie kommt? – Herr Dr. Buchholz, vielen Dank für die Frage, denn, das …

Herzlichen Dank für den Zuschlag zur Redezeit, Herr Minister. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, vielen Dank für den differenzierten Bericht. Er setzt sich etwas wohltuend davon ab – und genau darum geht es mir –, wie die Landesregierung bei dem einen oder anderen Ereignis, sei es die NordBau oder sonst …

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich drei Dinge feststellen – Kollegin Nitsch, weil Sie das gesagt haben –: Erstens: Die FDP will nicht einseitig nur Landesplanung, die Wirtschaftsförderung ermöglicht. Auch uns ist klar, dass das immer ein Zielkonflikt ist. Uns ist klar, dass Ökologie eine Rolle spielen muss. Uns ist auch klar, dass …

Dann muss man ihn auch flexibel anwenden!) Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften. Vor diesem Hintergrund schaue ich ein bisschen verwundert auf Ihren Antrag, der derart grundlegende Änderungen verlangt, dass er mit dem …

Ich komme zum Schluss. – Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn er entspricht insbesondere der Programmatik der Union. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss in diesem Hause immer wieder einmal daran erinnern: Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht durch die Förderung von Unternehmen aus. (Zuruf CDU) Einzelbetriebliche Förderung gilt es eher zu unterbinden, denn sie stellt auch immer eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. August 2026 jährte sich zum fünften Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, und in der Tat, dieses Regime in Afghanistan ist ein (Dr. Bernd Buchholz) totalitäres, ein menschenfeindliches System, das einen Unterdrückungsstaat mittelalterlicher Prägung durchsetzt, der für …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Sozialdemokraten erst einmal dankbar dafür sein, dass wir überhaupt über „Wohnen für Hilfe“ reden. Denn ich finde, „Wohnen für Hilfe“ ist ein tolles Thema, ist ein tolles Projekt, (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zwar ehrlicherweise nicht nur …

Darf ich die Antwort dann so verstehen, dass Sie das Azubiwerk eigentlich deshalb für diejenigen gründen, die nicht mit ihrem Betrieb klarkommen oder die sich nicht durch Industrieund Handelskammern oder Handwerkskammern vertreten fühlen? Also quasi als Ersatz dafür, dass die eigentlich funktionieren sollenden Strukturen nicht …

Frau Ministerin, finden Sie es nicht bei den von Ihnen gerade genannten Beratungsthemen, die das Studentenwerk so macht – Gesundheitsberatung, Wohnungsberatung und all das –, einen eklatanten Unterschied, dass die Auszubildenden eben Angestellte sind? Sie haben einen Ausbildungsbetrieb, mit dem sie im laufenden Kontakt stehen. Das haben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landesregierungen bemühen sich seit Jahren darum, die Situation von Auszubildenden in Schleswig-Holstein zu verbessern, mehr für Ausbildende und Ausbildung zu tun. Das stigmatisierte Thema „Alle müssen Abitur machen und dann studieren“ wegzunehmen und zu sagen: Leute, eine Ausbildung ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Waldeck, mit dem letzten Satz haben Sie ziemlich deutlich dokumentiert, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Lande nur dann ernst nehmen, wenn sie bei Ihnen auf die Seite fallen. (Beifall FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Zurzeit stehen viele Menschen …

Frau Präsidentin! Insbesondere der Wortbeitrag des Kollegen Koch veranlasst mich noch zu einem Kurzbeitrag. Denn, Herr Kollege Koch, Sie haben hier gesagt, das wäre Ihnen an meiner Stelle peinlich, (Tobias Koch [CDU]: Unangenehm!) weil ich im Ausschuss keine Fragen gestellt hätte. Das sei jetzt durch das Verfassungsgericht – – Haben Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen hat es die FDP-Landtagsfraktion in einem Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht geschafft, dieser Landesregierung nachzuweisen, dass sie dieses Parlament unzureichend unterrichtet hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es war im Großen und Ganzen ein erfolgreiches …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall FDP und CDU) Kollege Dürbrook, ja, man kann das kritisieren, da ich mir im parlamentarischen Verfahren auch eine mündliche Anhörung gewünscht hätte. Allerdings fand ich, dass nach den schriftlichen Stellungnahmen deutlich war, …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Waldeck, nur zur Richtigstellung. Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ausbaumaßnahme Elmshorn–Pinneberg nach dem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan nicht gesetzt, sondern nur geplant ist? – Okay. Dann bin ich in meinen Informationen falsch. Das gucke ich mir gleich an. (Dr. Bernd Buchholz …

Frau Kollegin Waldeck, wäre es an Ihrer Stelle nicht auch schlau, wenn man im allgemeinen Eisenbahngesetz für ein Projekt wie die Marschbahn, bei dem man 65.000 Tonnen CO und 2 15 Millionen Liter Diesel jährlich einsparen kann, vorsieht, dass man in dieser Frage dann mal sagt: Okay, der Artenschutz, der in einem …