Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hildebrandt, ich bin nicht hibbelig geworden, sondern ich sage das gern noch einmal ganz ruhig. Ich kritisiere nicht, dass der Betrag – – (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ich bin hibbelig geworden!) – Ja, das sage ich doch: Ich bin nicht hibbelig geworden wie Sie, aber Sie haben mich natürlich schon noch einmal – – (Zurufe) – Sie werden mich nicht um meine Redezeit bringen. Ich will trotzdem sehr deutlich und sehr nüchtern klarstellen: Sie können, genauso wie die Sozialministerin, noch 500-mal in diesem Plenum wiederholen, dass noch nie so viel Geld für Kita ausgegeben wurde. – Ja, das mag so sein. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5899 (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ist auch richtig!) – Und das ist auch richtig so. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Aber der Punkt ist, dass Sie es mit den zusätzlichen Mitteln, die Sie in ein dynamisches System geben, leider zum dritten Mal in einem Haushalt, den Ihre Koalition zu verantworten hat, nicht schaffen, auch nur ansatzweise eine einzige Verbesserung in diesem System hinzukriegen. Das ist der Punkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir können die Debatte gern führen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Da steht nämlich drin, dass Sie die Elternbeiträge weiter senken. – Dazu brauchen Sie zusätzliche Mittel. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Leitungs- und Verfügungsstunden und Freistellung weiter verbessern. – Dazu brauchen Sie zusätzliches Geld im System. Die spannende Frage, Frau Kollegin Hildebrandt, ist: Machen wir uns so ehrlich? Wir hätten das als Opposition ganz einfach machen können: Wir hätten wieder eine Beitragssenkung fordern können; hätten wir machen können. Wir haben das einmal gegenfinanziert, und wir haben dann ganz klar gesagt: Wir sehen die Haushaltssituation, wie sie ist, wir verzichten darauf. – Aber ich werde nicht akzeptieren – übrigens auch nicht beim Haushalt 2026 und beim Haushalt 2027 –, dass Sie, indem Sie eine große Summe Geld hier in den Raum stellen, so tun, als hätten Sie damit irgendetwas für Eltern, für Kinder oder Erzieherinnen und Erzieher verbessert. Sie halten das, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde. Das halten Sie, das verschlechtern Sie bisher nicht. Wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger gucken, was Sie das nächste Jahr mit den Elternbeiträgen machen, denn die Konsolidierung ist ja noch nicht am Ende, Frau Kollegin. Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal: Was ich kritisiert habe, ist, dass die Sozialministerin fünf Schwerpunkte nennt. Bei diesen fünf Schwerpunkten ist eines der zentralen Themen, eine der größten Herausforderungen in der Landespolitik, nämlich faire Startchancen für die Jüngsten, nicht enthalten. Das kann ich doch als Opposition kritisieren. Dafür bin ich übrigens auch da. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)