Michel Deckmann

Ich möchte klarstellen, dass ich in keiner meiner Reden bisher verschwiegen habe und das auch hier zugebe: Der Bund ist mit dabei. – Das haben Sie aber eben nicht gesagt. Der zweite Punkt, der zu berücksichtigen ist, ist: Wir stellen die Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Der Bund hat für 2025 dank des fehlenden Haushalts in dem Bereich noch gar nichts geschafft. Da warten wir noch auf die Lösung. (Beate Raudies [SPD]: Daran hättet ihr ja etwas ändern können!) – Genau, daran könnten Sie etwas ändern, indem Sie dem Haushalt auf Bundesebene zustimmen, damit die Maßnahmen gesichert werden. (Lachen CDU) Im Ernst, unabhängig vom Wahlkampf: Wenn es uns nicht gelingt – egal, wer nach dem 23. Februar 2025 regiert –, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau aufrechtzuerhalten, dann bauen wir 2026 in Schleswig-Holstein keine Sozialwohnungen mehr, weil wir gar nicht das Geld dafür haben, um den verlorenen Zuschuss zu finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir da zu einer Einigung kommen. Verschweigen Sie nicht immer das, was der Bund für die soziale Wohnraumförderung in diesem Land getan hat. (Thomas Hölck) (Beifall SPD)