Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit rund 3 Milliarden Euro gestalten wir Sozialpolitik in Schleswig-Holstein. Ein Großteil davon sind gesetzliche Leistungen, die den Menschen direkt zugutekommen, sei es die Eingliederungshilfe mit rund 930 Millionen Euro, die Sozialhilfe mit rund 140 Millionen Euro oder Maßnahmen der Pflegeinfrastruktur in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Trotz des Sparhaushaltes hat sich diese Landesregierung auf eine Prioritätensetzung verständigt, wo nicht gekürzt, sondern mehr Geld ausgegeben wird. Und ja, ich werde nicht müde, es wieder zu betonen, dass wir uns politisch dafür entschieden haben, im Bereich der Kita nicht zu kürzen, sondern mehr Geld reinzupacken und deswegen 758 Millionen Euro bereitstellen werden – so viel Geld wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir führen außerdem PerspektivKitas ein und unterfüttern das Ganze mit 2 Millionen Euro jährlich, um vor allem Kinder in schwierigen Lagen bei ihrem Start ins Leben zu unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir schützen und wir stärken von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, indem zusätzliche 3,5 Millionen Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bereitgestellt werden und für das Hochrisikomanagement – und das dank der Koalitionsfraktionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir stellen mehr Personal ein. Wir haben in der Vergangenheit auch darüber gesprochen, inwiefern das Personal im Landesamt für soziale Dienste für beispielsweise das Fallmanagement im Kontext von Opferentschädigung und Schwerbehindertenrecht gestärkt werden muss. Deswegen werden wir weitere Stellen zur Verfügung stellen, auch eine Taskforce, um das Fallmanagement kurzfristig schneller auf den Weg zu bringen, sodass die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen und Unterstützung ausgezahlt bekommen, die sie verdient haben. Aber auch im Bereich der zentralisierten Sachbearbeitung von Straftätern werden wir die Kommunen entlasten. Wir werden morgen dazu eine ausführli-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 che Debatte haben, und dem LaZuF, also dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, werden dafür zusätzliche 15 Stellen zur Verfügung gestellt. Auch minimale Verbesserungen im Bereich Inklusion, wie die Erhöhung beim Gebärdensprachdolmetschen und bei dem Landesblindengeld, haben wir auf den Weg gebracht. Im Bereich der Pflege – das haben Sie bislang nicht erwähnt, deswegen betone ich das gerne – haben wir uns als Regierung im Rahmen der Nachschiebeliste verständigt und stellen wir weitere 1 Million Euro für Modellprojekte im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes bereit. Ich glaube, dass es unfassbar wichtig für den Pflegebereich ist, dass wir das tun und Neues ausprobieren können, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration stellen wir rund 1 Million Euro bereit, um künftig von Tag eins an in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen Menschen schneller in Arbeit bringen zu können. Ich möchte gern zwei Sätze zu der Hospizversorgung in Schleswig-Holstein sagen: Wenn man sich die Situation im gesamten Bundesgebiet anguckt, wird man feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein wesentlich besser aufgestellt sind und weit oben rangieren, was die Hospizversorgung angeht. Wir hatten Restmittel in einem Topf, bei dem es um die Frage ging, wie wir das zwischen Ostholstein und Neumünster aufteilen. Wir haben uns nach fachlichen Bewertungen dafür entschieden, 360.000 Euro für Ostholstein bereitzustellen. Es gab also nur noch eine Restsumme von rund 120.000 Euro für Neumünster. Wir haben deshalb – im Kontext und in Gesprächen mit Neumünster – weitere 125.000 Euro auf den Weg gebracht, sodass 250.000 Euro für Neumünster zur Verfügung gestellt werden, also weitaus mehr, als im Haushaltsansatz für Hospize vorgesehen war. Das jetzt zu kritisieren, finde ich schon stark. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Beate Raudies [SPD])