Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 betreue ich Landwirte in der Buchhaltung. Ich kann Ihnen eines sagen: Die steuerliche Risikorücklage für die Landwirtschaft muss kommen. (Beifall CDU) Die Land- und Forstwirtschaft ist in besonderem Maße von Witterungen, Märkten und Preisen abhängig. Durch den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steuern hinterzieht, schädigt nicht irgendeine anonyme Staatskasse, er schädigt uns alle, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die ihre Steuern ehrlich und zuverlässig zahlt. Jeder hinterzogene Euro fehlt in Bildung, Infrastruktur, innere …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in einem Flächenland wie SchleswigHolstein ist das Auto für viele Beschäftigte im Landesdienst unverzichtbar. Wer sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke einsetzt, setzt eigenes Geld für die berufliche Tätigkeit ein. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, und regelmäßig ist …

Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Nichtsdestotrotz bleiben die Herausforderungen groß. Deswegen freue ich mich auf sehr intensive Haushaltsberatungen und am Ende auf einen guten Haushalt. Glück auf, und gute Beratungen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es ganz spannend, dass gerade die Rader Hochbrücke genannt worden ist, Herr Vogt, und dass angeblich seitens SchleswigHolsteins wenig getan wird, wobei ich sagen muss, Claus Madsen hat sich sofort massiv in Berlin dafür eingesetzt, und der neue Verkehrsminister ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage hat die SPD unbeantwortet gelassen: Was ist eigentlich ein Übergewinn? (Beifall Tobias Koch [CDU]) Ab wann ist ein Gewinn normal und ab wann politisch unerwünscht? Wer legt das eigentlich fest? Unser Steuerrecht besteuert die wirtschaftliche und persönliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, in dem Tagesordnungspunkt davor mehr Mittel für Schwimmsportstätten zu fordern – wofür wir (Ole-Christopher Plambeck) 25 Millionen Euro verausgaben – und hier jetzt im nächsten Tagesordnungspunkt das ganze Thema und die Mittelherkunft zu kritisieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise ist derzeit alles andere als einfach: steigende Sozialausgaben, eine schwache konjunkturelle Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die kommunale Familie vor enorme Herausforderungen. Gerade in solchen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere als CDU SchleswigHolstein haben wir uns sehr stark für die Zuckerabgabe, Zuckersteuer eingesetzt. Das ist auf jeden Fall der richtige Weg, und wir freuen uns sehr, dass das jetzt kommt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gesetzliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Nachtragshaushalt 2026 zeigt vor allem eins: Gerade in den derzeit finanziell herausfordernden Zeiten halten wir Wort, setzen die richtigen Prioritäten und investieren in die Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten bei der …

Frau Präsidentin! Wir beraten heute über die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt – und wir tun das in einer Situation, die sich grundlegend verändert hat. Denn eines ist klar: Die bisherigen Planungen des Landes für den Standort Boostedt sind so nicht mehr haltbar. Aufgrund verbindlich bekundeter Bedarfe der Bundeswehr müssen die …

Damit bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schlage vor, Sie folgen meiner Rede, denn da gibt es noch einiges zu hören. (Zurufe FDP: Oh!) Richtig ist: In den vergangenen Jahren fielen die Haushaltsüberschüsse teilweise besser aus als geplant. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber was folgt daraus? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Folgt daraus eine systematische Täuschung, oder folgt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht einfach Schlagworte – sie sind Verfassungsauftrag. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unsere Finanzministerin und ehemalige Verfassungsrichterin Silke Schneider nimmt diesen Auftrag ernst. …

Hat sich erledigt? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, das haben Sie positiv beantwortet! Den letzten Teil fand ich gut, dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!) Ein Modell, bei dem Kinder als eigener Faktor berücksichtigt werden – Beispiel mit einem Faktor von 0,5 pro Kind, flexibel auf beide Eltern verteilbar – würde Eltern unabhängig vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es lohnt sich immer dabei zu sein, wenn wir eine steuerpolitische Debatte führen. (Vereinzelter Beifall und Heiterkeit – Beate

Ich gehe davon aus, dass uns das Bundesverfassungsgericht dort Leitplanken geben wird. Daran werden wir uns orientieren. Aber diesen Antrag werden wir ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Midyatli, sagen Sie doch gleich, worum es geht. Der SPD geht es um Umverteilung. Das muss man einfach mal ganz klar so sagen. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Es geht um knallharte Umverteilung und, wie wir das von der SPD kennen – das war ja auch der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den 3. Nachtragshaushalt 2025. Dies tun wir aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Denn aus Karlsruhe kam am 19. November 2025 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September zur amtsangemessenen Alimentation. Der Kern dieser Entscheidung ist …

Dann bedanke ich mich. Schöne Grüße an den Kollegen Oliver Brandt, der heute leider nicht dabei sein kann. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)