Reden (201)
18.09.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 571 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026. Das ist gut ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, der höchste Halbjahreswert seit 2012. Mehr als 3.600 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Das ist keine gute Nachricht. Es ist so – der Minister hat das eben ausgeführt –: Hinter …
16.09.2026
Sie haben eingangs behauptet, dass Sie mit vielen Kommunalpolitikern darüber gesprochen hätten, die Ihnen geraten hätten, diese öffentliche Infrastruktur sichtbarer zu machen, und die sich wünschen würden, dass man sie besser auffinden könnte. Könnten Sie konkretisieren, woher diese Kommunalpolitiker kommen? Denn ich kann Ihnen …
16.09.2026
Herr Kollege Stender, glauben Sie ernsthaft, dass sich Touristen, die nach Schleswig-Holstein kommen, extra eine App herunterladen, dass sie also erst nach dieser suchen und sie sich herunterladen, um dann nach Sportmöglichkeiten zu suchen? (Birte Pauls [SPD]: Also wirklich! Sie sollten nicht von sich selbst auf andere schließen!) …
16.09.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Sportfördergesetzes liegt nun die Evaluation vor. Ihr Befund ist erfreulich und eindeutig. Das Gesetz hat sich bewährt, und es bedarf aus unserer Sicht keiner gesetzlichen Änderung dieses Sportfördergesetzes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE …
26.08.2026
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sagen, es sei eine Geburtsidee der CDU Schleswig-Holstein gewesen. – Ein Kind der CDU Schleswig-Holstein. Ein Kind der CDU Schleswig-Holstein. – Die Zuckersteuer ist tatsächlich eine Idee gewesen, die die CDU Schleswig-Holstein nach vorne gebracht hat. Sie bezieht sich allerdings auf zuckerhaltige …
18.06.2026
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Montesquieu beginnen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Kollege Dr. Buchholz hat in seiner Rede gerade vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das erleichterte Kündigungen für …
17.06.2026
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Buchholz, Ihr Wortbeitrag hat mich jetzt doch dazu veranlasst, einen Dreiminutenbeitrag in Anspruch zu nehmen, da es einfach schlicht und ergreifend nicht korrekt ist, was Sie gesagt haben. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich habe das Wortprotokoll des …
08.05.2026
Es steht ja in der Weimarer Reichsverfassung, dass neben der Sonntagsruhe noch ein weiterer Schutzzweck befasst ist, nämlich die seelische Erhebung. Die ist ein wenig schwieriger zu fassen als die Sonntagsruhe, die Arbeitsruhe am Sonntag. Deswegen möchte ich nur diese Anmerkung machen: Es gibt neben der Arbeitsruhe auch noch die …
08.05.2026
Vielen lieben Dank, Sie verhindern damit möglicherweise einen Dreiminutenbeitrag. – Frau Kollegin Nitsch, der SSW ist mir bekannt als Partei, die durchaus nah an den Gewerkschaften ist und Gewerkschaftsinteressen vertritt. Andere Parteienvertreter konnte ich jetzt nicht danach fragen. Aber wie bewerten Sie es, dass ver.di angekündigt und …
08.05.2026
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte eine Anmerkung machen. Vielleicht bin ich von Ihnen falsch verstanden worden. Was die Kompromissbereitschaft angeht, habe ich Kritik an beiden Partnern der Bundesregierung geübt. Ich finde, dass sowohl die SPD als auch die CDU fehlende Kompromissbereitschaft bei wesentlichen Themen haben. Ich könnte …
08.05.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er muss jetzt Friedrich Merz verteidigen!) – Ich muss nicht Friedrich Merz verteidigen. Ich kann hier in Schleswig-Holstein machen, was ich will, und das tue ich auch. (Zurufe: Oh! – Beifall SPD, SSW und FDP) Deswegen haben wir uns zum Beispiel in der CDU hier …
07.05.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer beantragt die SPD-Landtagsfraktion im April die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, nachdem sie das am 1. Mai auf ihren Gewerkschaftstagungen groß verkündet hat. Da eine Debatte im Landtag nicht stattfindet, scheint es nicht mehr das wichtigste Thema der SPD zu …
07.05.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das gilt in ganz Deutschland, und das gilt noch viel mehr in SchleswigHolstein. Wir wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass die ganz große Anzahl der Unternehmen in Schleswig-Holstein, die einen Großteil der …
18.03.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die hohen Energiepreise, insbesondere an unseren Tankstellen, sind in Schleswig-Holstein für viele Menschen längst keine abstrakte Debatte mehr, sie sind Realität, Tag für Tag. Wenn man an der Zapfsäule sieht, dass der Dieselpreis, insbesondere aber auch der Benzinpreis, …
27.02.2026
Ich bin sehr deutlich dafür, dass wir über Prävention und alles reden, und das steht alles in unserem Antrag drin. Deswegen bin ich dafür, heute abzustimmen. (Wiederspruch SSW und FDP) – Den dritten Punkt haben Sie selbst vorgetragen, Herr Kollege Dirschauer. Deswegen bin ich dafür, dass wir das in der Sache abstimmen, um ein klares …
27.02.2026
Ich würde es auch tun, wenn ich noch drei Minuten hätte.
27.02.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, auch wenn Sie hier eine nette Rede gehalten haben, lesen wir natürlich trotzdem Ihren Antrag. Da steht etwas anderes drin. Das ist der Duktus der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten. Man hört ja immer wieder, gerade aus Richtung der FDP: Ist die CDU die neue …
26.02.2026
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen. Ich möchte nicht, dass ein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt, in der es um Probleme mit katholischen Krankenhäusern und Abtreibungen geht und vom katholischen Krankenhaus in Reinbek gesprochen wird. Das katholische Krankenhaus in Reinbek …
30.01.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und (Lukas Kilian) Genehmigungsverfahren ist für uns von der CDUFraktion ein zentrales Thema; seit geraumer Zeit reden wir in Deutschland über dieses Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und …
30.01.2026
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Mehrheiten im Parlament eingehen, weil ich finde, dass das ein Bereich ist, den wir insgesamt in Schleswig-Holstein auch aus parteipolitischer Sicht betrachten müssen. Ich finde es sehr respektabel, was die Kollegin von Kalben hier gesagt hat, …
