Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind in einer extrem schwierigen Haushaltslage; ich glaube, das ist heute wie schon in der ersten Lesung mehr als deutlich geworden. Das bedeutet natürlich, dass Abwägungsprozesse umso wichtiger sind. Wir haben allein im Haushalt 2025 ein Defizit von insgesamt 1 Milliarde Euro. Wir versuchen, gegenzusteuern. Natürlich ist angesichts einer so hohen Summe auch der Bildungsbereich nicht ausgenommen. Dennoch – Kollege Balasus hat darauf hingewiesen – werden wir im Bildungsbereich 2025 ungefähr 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als 2024. Das sieht man unter anderem an den Tarifsteigerungen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dennoch müssen wir an zentralen Stellen Kürzungen vornehmen. Ich setze noch einmal dort an, wo wir bereits in der Diskussion heute Vormittag waren – auch mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen –: Für uns Grüne bleibt es weiterhin essenziell, eine finanzpolitische Entscheidung im Sinne einer Reform der Schuldenbremse zu treffen. Auch über eine Vermögensteuer müssen wir weiterhin diskutieren, damit wir solche schwierigen Abwägungen im Bildungsbereich zukünftig nicht mehr in dieser Form vornehmen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Ihr dürft das also sagen, aber wir nicht? Alles klar!) Welche Konsequenzen haben die Kürzungen? Zum einen haben sie Konsequenzen im Bereich der Un-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5873 terrichtsversorgung. Wir haben in den vergangenen Jahren insoweit eine Verbesserung festgestellt; ich glaube, diese Feststellung teilen alle hier im Haus. Für alle von uns ist es eine schwierige Entscheidung, an dieser Stelle eine Rolle rückwärts zu machen. Wichtig ist ebenso die Feststellung, dass wir bei einer Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent bleiben. Das haben wir durch Kürzungen erreicht, aber auch dadurch, dass wir uns die Stundenkontingente angeschaut haben. Herr Habersaat, Sie sind auch in Ihrer Zwischenfrage darauf eingegangen. Wir haben im Bildungsausschuss zwei große Anhörungen dazu durchgeführt. Eine Anhörung hatte die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zum Gegenstand, die andere das Thema Gewalt an Schulen. Gerade in der Anhörung zu dem Thema „Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern“ haben sie in ihren Stellungnahmen deutlich darauf hingewiesen, dass die Stundenbelastung sehr, sehr hoch ist. Ehrlich gesagt, auch ich habe in meiner Schulzeit nicht verstanden, warum man 14 verschiedene Fächer haben muss und warum es nicht eine Konzentration auf zentrale Fächer gibt. Insoweit sind wir mit Maß vorgegangen und haben eine Verringerung der Stundenkontingente beschlossen. Dabei befinden wir uns im Einklang mit den KMKVorgaben; denn Schleswig-Holstein hatte im Vergleich zu den anderen Bundesländern tendenziell mehr Stunden zur Verfügung. Von daher finde ich die Entscheidung absolut richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben heute Vormittag das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, und dabei ist auch die Ersatzschulfinanzierung Thema gewesen. Wir sind bei der Ersatzschulfinanzierung von 82 Prozent auf 80 Prozent heruntergegangen – da muss ich kurz einmal eine Geschichtsstunde geben, denn in der Küstenkoalition waren es wir, die Grünen – ich bin mir nicht sicher, ob mit dem SSW zusammen, aber ich behaupte das einfach mal; sonst muss Frau Waldinger-Thiering das geraderücken –, die damals vorangegangen sind und diese Erhöhung von 80 Prozent auf 82 Prozent erreicht haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau: „gemeinsam“, mein Lieber!) – Ja, ich habe das so wahrgenommen, dass die Sozialdemokraten damals nicht an vorderster Front (Malte Krüger) mitgekämpft haben, aber geschenkt: Wir haben es in der Küstenkoalition gemeinsam vorangebracht. (Martin Habersaat [SPD]: Die Frage ist, wo sind denn diese Grünen heute? – Beate Raudies [SPD]: Ja, das frage ich mich auch!) Jetzt hat die FDP vorhin einen Antrag zum Haushaltsbegleitgesetz – dem wir nicht zugestimmt haben – eingereicht, um zu den 82 Prozent zurückzukommen, und Annabelle Krämer hat gesagt, dass die FDP eigentlich schon seit Jahren auf 100 Prozent kommen wolle. Da frage ich mich, liebe FDP, ob Sie eigentlich wissen, wie viel das kostet, auf 100 Prozent zu gehen. Ich habe es vorhin einmal ausgerechnet: Das sind 19 Millionen Euro, von denen Sie nicht erklären, wo sie herkommen sollen. Das ist sicherlich auch der Grund, warum Sie gerade bei der Haushaltsberatung nicht diese 100 Prozent gefordert haben. Sie haben keinen Antrag auf 100 Prozent gestellt, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) aber Frau Krämer hat vorhin gesagt, dass die FDP das schon jahrelang fordere. Das ist in meinen Augen völliger Blödsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sprechen jetzt über die Ersatzschulfinanzierung, müssen uns aber auch die Schüler_innenkostensätze anschauen, denn die führen im kommenden Jahr zu einem Kostenanstieg bei den Ersatzschulen – sie kriegen über die Schüler_innenkostensätze zwar mehr Geld, allerdings befürchten die Ersatzschulen für 2026 momentan deutliche Einbußen, und deswegen habe ich im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss gefordert, dass wir uns noch einmal explizit mit dem Thema Schüler_innenkostensätze beschäftigen, um zu gucken, ob die Einbußen bei den Ersatzschulen in der Dimension kommen werden, wie die Ersatzschulen das befürchten, oder ob das eine Angst ist, die quasi gar keine Grundlage hat. (Beate Raudies [SPD]: Wie war das mit der Basiskompetenz Mathematik?) – Deswegen noch einmal die Forderung, dass wir uns das im Bildungsausschuss – gerne auch im Finanzausschuss, wenn Sie dabei sein wollen, Frau Raudies – noch einmal anschauen. (Beate Raudies [SPD]: Das kann man doch ausrechnen!) Ich will noch kurz etwas zu den Verwaltungsgebühren sagen: Die Einführung einer Verwaltungsgebühr WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 für Studierende ist eine schwere Entscheidung gewesen. Allerdings will ich darauf verweisen, dass in Niedersachsen, in Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen Verwaltungsgebühren in jeweils sehr unterschiedlichen Höhen zu entrichten sind. Deswegen hat es mich schon sehr irritiert, dass die Oppositionsführerin bei der Demo der Studierenden sehr lauthals verkündet hat, mit der SPD gebe es keine Verwaltungsgebühren. Ich habe nämlich noch einmal nachgeguckt: In all den Bundesländern, die ich gerade aufgezählt habe, ist die SPD in der Regierung. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Darüber habe ich mich gewundert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich hätte gerne noch mehr erzählt, aber die Zeit ist zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.