Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Verfassungsschutzbericht soll über Bestrebungen gegen Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung informieren, denn Verfassungsfeinde dürfen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz ihnen gewährt, diese …

Wenn ich mir das so vorstelle, dass sie noch „Don’t stop me now“ vor sich hinsummt, dann weiß ich nicht, ob das eine gute Idee ist. Ich halte es tatsächlich für keine gute Sache. Wir können uns gern im Ausschuss darüber unterhalten. Zur Auslegung des Urteils des Landesverfassungsgerichts, was an Rechten aus dem Grundgesetz noch dahinter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion! Ich bin für manche Anliegen der Opposition durchaus aufgeschlossen. Hier bin ich schon skeptisch, und zwar genau aus den Gründen, die der Kollege Koch gerade vorgebracht hat. Wenn ich mir eine Gräfin ohne Adelstitel vorstelle, die ihre …

Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach 1989 habe ich mir ein- (Jan Kürschner) geredet, die Geschichte habe beschlossen, vernünftig zu werden. Ich habe geglaubt, Krieg ist zu teuer, Frieden ist vernünftig, und ich erinnere mich an Francis Fukuyama, „The End of History“. Das war eine Illusion. Jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Politik sollte dafür sorgen, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass sich die da oben auf Kosten der Steuerzahlenden die Taschen vollmachen können. Genauso sieht es nämlich bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aus. Bei CumEx war oder ist vielleicht auch noch das Steuerschlupfloch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg ein Zitat von Max Steinbeis: „Wer den Worst Case verhindern will, muss ihn kennen.“ Als ich 2022 in den Landtag kam, hatte ich für den Worst Case noch keinen Blick. Das ist jetzt anders. Vielen Dank an die SPD für die parlamentarische Initiative und Dank vor allen Dingen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Innen- und Rechtsausschuss war letzte Woche in Finnland. Das war ganz hervorragend – vom Kollegialen, von der Organisation seitens der Landtagsverwaltung – dafür vielen Dank – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) und vom Input. Im finnischen Parlament in Helsinki sitzen zehn …

Das müssen wir verhindern, und das tun wir auch in Schleswig-Holstein. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Von der Regionalanalyse zum Rechtsextremismus haben wir soeben schon gehört. Darin war unter anderem folgende Position Thema: „Deutschland braucht wieder einen Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Das ist unmissverständlich formuliert. Die Zustimmung unter den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will mir einen Aspekt herausgreifen, weil der Kollege Dr. Buchholz das gerade noch einmal ansprach: die Ausstattung der Medienanstalt. Es ist ja tatsächlich so, dass die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mit zweieinhalb Stellen eigentlich die gesamte Medienaufsicht für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Polizeiarbeit teilt sich bekanntlich in zwei Bereiche auf. Das sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vor Augen, der sich mit der Gefahrenabwehr beschäftigt. Das ist unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber, die Strafverfolgung regelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in dieser Wahlperiode im Anstaltsbeirat der JVA Lübeck, ich bin lange als Strafverteidiger im Justizvollzug in Schleswig-Holstein unterwegs, und ich habe mit einem Beamten des Justizvollzugs jahrelang eine Jugendfußballmannschaft trainiert. Meine Auffassung ist: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich spreche hier für meine erkrankte Kollegin Catharina Nies. – Das Sexualstrafrecht ist komplex, und es wird – wen wundert’s? – unterschiedlich beurteilt, ob mit der derzeitigen Regelung in § 177 StGB die Vorgaben der Istanbul-Konvention bereits vollständig umgesetzt sind und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Umberto Eco kannte sich in vielem sehr gut aus, zum Beispiel im Mittelalter. Er hat ein tolles Buch geschrieben: Der Name der Rose. In einer zentralen Szene in diesem Buch wollen Franziskaner mit dem päpstlichen Gesandten über eine Frage sprechen: Gehörten Jesus Christus die Kleider, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will meine Rede etwas verkürzen, weil der Kollege Dr. Junghans schon einiges gesagt hat. Ich kann hier keine Lösung für das Problem präsentieren, (Zuruf) und ich bin auch dafür, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Es ist nicht so, wie die SPD denkt, wonach es zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir über den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen sprechen, dann nicht nur über Stahl und Beton und nicht nur über Kabel und Server. Wir sprechen über das zarte Nervensystem unserer modernen Demokratie. Ein Schlag an der falschen Stelle, und das Licht kann ausgehen, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich halte die Rede für den erkrankten Lübecker Kollegen Jasper Balke. Einmal vorweg: Ich habe den Eindruck, dass möglicherweise der Titel des Antrags nicht ganz richtig ist, denn ich glaube, dass das Wort „fortentwickeln“ eigentlich „weiterentwickeln“ hätte heißen sollen. (Lasse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich spreche für den erkrankten Kollegen Oliver Brandt. Die Geschichte, die wir heute abschließen, begann am 11. Oktober 2024 mit einem Bericht im ZDF über eine Jagdhütte im Sachsenwald im Herzogtum Lauenburg. Vielen Dank an FragDenStaat, der die Recherche gemacht hat. Einige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Vorlage.