Dr. Bernd Buchholz

Meine Frage war etwas konkreter. Meine Frage war insoweit konkreter, als, wenn das Landesverfassungsgericht Ihnen im Sommer des Jahres attestiert, dass Notkredite – als Ukraine-Notkredite, Fluthilfe-Notkredite oder Corona-Notkredite – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Oder vergessene Tilgungsgesetze!) nicht zulässig waren, was Sie dann gedenken, mit dem Landeshaushalt 2025 nach einer solchen Entscheidung zu machen? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Also, dass ich Ihre Frage richtig verstehe: Unter der Bedingung, dass das Verfassungsgericht sagt, eigentlich geht gar kein Notkredit mehr unter den Vorzeichen Ukraine, Sturmflut und Corona – für uns ja nur relevant in dem Fall Ukraine –, dann werden wir uns zusammen hinsetzen und überlegen, wie wir mit den restlichen Monaten des Jahres umgehen. Das heißt, wir werden einen Nachtrag konstruieren müssen. Das wird auch gehen. Es wird immer einen Weg geben, wie wir damit umgehen. Aber letztlich, Herr Buchholz, ist das spekulativ. Das ist ja selbstverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich kann Ihnen auch, Herr Abgeordneter Buchholz, in meiner Verantwortung als Finanzministerin sagen: Ich habe die Verantwortung. Ich habe sie jetzt. Ich werde sie auch dann haben. Ich werde dann eine Lösung präsentieren, wenn dieser Fall eintritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich komme zurück zu den sogenannten Puffern. Dieser Begriff ist eigentlich nicht schön. Das sind die Titel, die man gerade im Einzelplan 11 finden kann, von denen die Opposition gesagt hat, da sei in Teilen zu viel drin oder in manchen sei zu wenig drin. Dazu jetzt: Richtig ist, dass uns ein positives Ergebnis trotz aller Vorsicht nicht einfach in den Schoß fällt, sondern das hat in vielen Fällen mit sorgfältiger Prüfung und Bewertung zu tun. Deswegen lassen Sie mich auch noch ein weiteres Beispiel nennen. Mit der Einführung verbindlicher Personalbudgets wurden alle Häuser im Jahr 2024 noch stärker in die Verantwortung genommen und (Ministerin Dr. Silke Schneider) damit in die Bewirtschaftung des eigenen Personals. Das ist auch ein Grund, warum wir am Ende des Jahres mehr übrighatten, was wir wiederum für die Verwendung der Maßnahmen des Notkredits nehmen konnten. Das führt im Ergebnis zu Personalminderausgaben, und das ist gute Bewirtschaftung, die wir vorgenommen haben. Noch ein anderer Punkt, auch wieder in Richtung von Frau Krämer. Ich möchte es gerne erklären und greifbar machen. Ich will nicht belehren, sondern einfach nur Beispiele bringen. Das ist jetzt vielleicht ganz einfach, aber es ist sehr greifbar: Das sind die Ansätze aus dem Bereich der Büroausstattung. Die sind nicht vollständig ausgeschöpft, das ist aber im Laufe eines Jahres nicht vorhersehbar. Es sind 3,8 Millionen Euro übrig gewesen. Dazu habe ich auch meinen Teil beigetragen: Ich habe keine neue Büroausstattung – mir wurde das angetragen – gewollt, weil ich gesagt habe: Meinen kleinen Sparbeitrag, den kann ich auch erbringen. Also, ich arbeite selbst – wie Monika Heinold – am Schreibtisch des Vorvorgängers. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) So gibt es viele Titel, die man hier an der Stelle benennen könnte. Ich möchte noch einen Titel – – (Unruhe)