Christopher Vogt

Herr Kollege Koch, Sie haben ja vorhin schon mehrere Eigentore geschossen. Jetzt haben Sie das Ganze noch einmal vergrößert. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich habe das Gefühl, ich war jahrelang im Finanzausschuss und nicht Sie. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Herr Kollege Koch, Sie haben, wenn ich das richtig sehe – ich habe das ja sehr genau gelesen –, die Finanztransaktionen, die 300 Millionen Euro in Richtung des Bundes für die Northvolt-Wandelanleihe, mit reingerechnet. Der Logik folgend hätten wir im vergangenen Jahr eine Investitionsquote von über 20 Prozent gehabt, weil wir für die HSH-Nordbank Gelder bereitstellen mussten. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dass Sie das jetzt abfeiern! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das wird im Finanzministerium auf die Investitionsquote angerechnet. Ich weiß, das hat bestimmte Gründe. Aber dass Sie jetzt die 300 Millionen Euro für Northvolt, diesen Verlust für das Land – Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5841 das wird ein Verlust für das Land sein –, auf die Investitionsquote anrechnen, macht mich schon ein bisschen traurig, Herr Kollege, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, bei den Kitas werden nicht die Beiträge gesenkt, sondern die Qualität wird gesenkt. Das wollen wir als FDP ändern. Was es in diesen Zeiten wahrlich nicht braucht, sind neue oder höhere Steuern und Abgaben, das wäre Sabotage am Wirtschaftsstandort. Wer die Einnahmen erhöhen möchte, muss die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Die Schuldenbremse bleibt aus unserer Sicht richtig. Sie zwingt zu notwendigen Schwerpunktsetzungen, sie bietet auch eine gewisse Flexibilität. Wir dürfen die junge Generationen nicht überfordern. Man muss sparsam haushalten, man muss sich wieder stärker auf die Kernaufgaben des Landes in diesen Zeiten konzentrieren und darf sich nicht immer mehr im Klein-Klein verlieren. Das muss sich dringend ändern, dann wird man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch wieder zurückerlangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)