Dr. Bernd Buchholz

Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie bereit, anzuerkennen, (Minister Claus Ruhe Madsen) dass der Gutachter, der im Jahr 2022/23 die Evaluierung der Landesstraßenstrategie vorgenommen hat, gesagt hat, dass es einer Dynamisierung der Mittel bedürfte, um die Ziele der Landesstraßenstrategie überhaupt zu erreichen? Stattdessen haben Sie eine Kürzung vorgenommen. Der Gutachter hat damals festgestellt: Wenn es zu dieser Kürzung kommt, dann wird sich die Substanz der Straßen landesweit verschlechtern. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der Gutachter das gesagt hat? – Ich bin gern bereit das einzugestehen, wenn Sie sagen: Die Ziele in der vorgegebenen Geschwindigkeit, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen, wird nicht passieren. Das ist selbstverständlich klar, wenn ich die Mittel kürze. Dort ist aber auch ganz klar zu entnehmen, dass der Bereich Straße in der Kategorie „Sehr gut“ etwas schmäler wird, dass der Bereich „Gut“ besser und die Bereiche „Schlecht“ und „Sehr schlecht“ geringer werden. Das heißt, man kann an der Kurve immer noch ablesen, dass die Straßen in Schleswig-Holstein jeden Tag ein kleines Stück besser werden, genau so, wie ich das eben gesagt habe. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)