Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man in Zeiten knapper Kassen, im Angesicht der multiplen Krisen unserer Zeit, in den Haushalt des Innenministeriums blickt, so kann man sagen, dass man hier ein gutes, kluges Papier hat, über das wir sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte jetzt meine Vorrednerin nicht wiederholen. Ich will aber noch mal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Innenministeriums nehmen. Die Debatte aus unserer heutigen Aktuellen Stunde mitdenkend gebührt es sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte heraus auf die Prävalenz von Straftaten, auf die Zahlen in Deutschland, dann kann man schon die Stirn in Falten legen. Denn der Statistik nach wird heute in Deutschland sehr wahrscheinlich wieder eine Frau ihr Leben lassen, getötet von ihrem Partner. Sie wissen, worauf ich anspiele, das ist nämlich das Lagebild geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen des BKA aus dem letzten Jahr. Statistisch werden heute 140 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, übrigens in erster Linie nach wie vor von Straftätern mit rein deutscher Staatsangehörigkeit. Dies gilt heute wie jeden anderen Tag auch. Das sind furchtbare Zahlen. Wenn es irgendwo einen Notstand gibt, dann da. Wir haben hier schon wiederholt darüber gesprochen, und werden bestimmt noch mal wieder darüber sprechen. Mir fällt dabei immer auf: Wie viel lesen wir darüber eigentlich in den Medien? Finde ich dazu einen öffentlichen Furor, einen Aufschrei, der dem Thema und den reinen Zahlen und dem erzeugten Leid angemessen begegnet? – Nein, den sehe ich nicht. Warum bringe ich das hier an? – Wir setzen hier zusammen mit dem Sozialministerium einen richtigen Schwerpunkt und schaffen außerdem in jeder einzelnen Polizeidirektion im Land eine Stelle für das Hochrisikomanagement. Das ist wirklich ein guter Schritt und ein hervorragendes Beispiel für (Jan Kürschner) die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Das will ich einmal herausstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das tun wir, um unserer allerersten Verpflichtung, nämlich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, gerecht zu werden, dort, wo es nach wie vor am gefährlichsten für sie ist, nämlich zu Hause. Das könnte auch richtungsweisend für andere Gefährdungslagen sein. Ein weiterer Schwerpunkt: der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir haben es gerade gehört: Wir investieren in Polizei und Verfassungsschutz, auch dahin gehend, Spionage und Sabotage entgegenzuwirken. An der Notwendigkeit des KRITISDachgesetzes hat sich nach wie vor nichts geändert. Wir werden es ja jetzt wahrscheinlich nicht im Bundestag sehen. Das ist außerordentlich bedauerlich, und ich hoffe, dass dieses Gesetz trotzdem möglichst schnell geboren wird. Im Schnelldurchlauf durch den Haushalt seien dann hier noch genannt: Die Schießanlagen bei der Landespolizei werden in den Fokus genommen. Die wichtigen Extremismuspräventionsprojekte im Land werden weiter ausgebaut, und im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser erleichtern wir mit modularer Bauweise den Neubau. Dann noch etwas, auf das wir als Regierungskoalition angesichts des wichtigen Sparkurses wirklich stolz sein können: Die soziale Wohnraumförderung wird nicht etwa Opfer des Rotstiftes, nein, dieser so wichtige Themenkomplex, die soziale Wohnraumförderung, wird weitergeführt und ausgebaut. Ich will das noch einmal betonen, weil das ein enorm wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist und eben einer der wenigen, die wir in diesem Zusammenhang direkt vom Land aus bearbeiten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwar sehe ich auch, dass die Wohnraumförderung eigentlich noch um Größenordnungen gesteigert werden müsste, aber ohne eine dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wird das wohl nicht passieren können.