Eka von Kalben

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 82 bis 96, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. (Unruhe) Ich bitte um Aufmerksamkeit zur Abstimmung! Sie können Ihre Diskussionen hinterher weiterführen. – Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 1, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) nen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 25 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 38 des Änderungsantrages, Standortmarketing, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 39, Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 47, Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 48, Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderburg–Flensburg durch das Land, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 50 auf, an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5871 Schleswig-Holstein für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Dann kommen wir zur gemeinsamen Abstimmung über die Nummer 52, an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein, Nummer 53, auch an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein für Investitionen, und Nummer 54, an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SchleswigHolstein für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 30 bis 37, 40 bis 46, 49, 51 und 55, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und SSW. Damit ist Einzelplan 06 angenommen worden. Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, begrüßen wir zwischendurch bitte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Heide-Ost auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Damit kommen wir – passenderweise – zu Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das Wort hat Kollege Martin Balasus von der CDU-Fraktion.