Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr ernsten Zeiten: Sicher Geglaubtes wird infrage gestellt, Unsagbares wird auf einmal salonfähig. Ich meine, demokratische Parteien müssen gerade in Krisenzeiten Lösungen suchen, Antworten geben und vor allem auch Kompromisse finden. Lieber Herr Kollege Lasse Petersdotter, da bin ich ganz bei Ihnen: Der Weg darf nicht darin bestehen, Ressentiments und Vorurteile zu bedienen. Demokratische Parteien dürfen das Land nicht spalten. Den Vorschlag der SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 möchte ich ausdrücklich in diesem Sinne verstanden wissen. Schleswig-Holstein steht ohne Zweifel vor Herausforderungen und Problemen, aber es ist nicht alles schlecht. Dazu gehört auch, dass die Koalitionsfraktionen einen Teil der Kürzungen der von ihnen getragenen Regierung zurückgenommen haben: (Beifall SPD) bei guten Sportprojekten, bei der psychosozialen Prozessbegleitung oder der Betreuung von Kindern Inhaftierter. Ich begrüße auch die Vorhaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die Erhöhung der Mittel für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen (Beifall Annabell Krämer [FDP]) sowie für die Musikschulen. Das ist alles richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Das belegt aber einmal mehr, dass der Protest gegen die Kürzungen der Günther-Regierung berechtigt gewesen ist. Opposition kann wirken. (Beifall SPD) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir müssen hier im Hause, in der Opposition, und draußen auf der Straße laut sein, dann haben wir eine Chance gegen Schwarz-Grün. Es ist auch gut, dass die Koalition sich bemüht – Frau Krämer, ich sage bewusst „bemüht“ –, es mit den Notkrediten für diesen Haushalt besser zu machen als 2024. Die Stellen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz und der Landespolizei sind wichtig, müssen aber auf Dauer geschaffen werden und dürfen deshalb nicht aus Krediten finanziert werden. Auch da haben Sie sich einsichtig gezeigt. Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir, die SPD, nicht grundsätzlich gegen Notkredite sind. Wogegen wir uns wehren, ist eine missbräuchliche Nutzung von Notkrediten. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin müssen sich auch die Regierung und das Parlament an geltendes Recht halten. Deshalb warten wir das Urteil des Landesverfassungsgerichts für den Haushalt 2024 erst einmal ab. Ich hoffe tatsächlich, dass wir die Koalition heute noch an der einen oder anderen Stelle überzeugen können; ich möchte das gerne versuchen. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir als SPD-Fraktion den sozialen Zusammenhalt stärken. Unsere Anträge im Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro sind auf Basis des Haushaltsentwurfs der Günther-Regierung vollständig gegenfinanziert. Wir zeigen, was jetzt schon ginge, wenn der politische Wille da wäre. (Beifall SPD)