Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seitdem es hier die Einzelplandebatten gibt, spreche ich zum Einzelplan 06. Die Kritikpunkte ähneln sich, und weil nicht so viel Fortschritt zu erkennen ist, wird es auch heute so sein, dass ich die Kritikpunkte wiederholen muss. Aber ich fange einmal fair an. Ich möchte mich zu positiven Entwicklungen äußern, die es durchaus gibt, nämlich zum Beispiel im Hinblick auf die Bahninfrastruktur in Flensburg. Zu den Planungen in Flensburg gehört ein Bahnhaltepunkt in der Flensburger Innenstadt. Seit Jahren engagiert sich der SSW für eine Neustrukturierung im Flensburger Großraum, um gute Anbindungen nach Dänemark zu sichern, unter anderem mit der Ertüchtigung des Bahnhofs Flensburg-Weiche, wo für die Zukunft der Wunsch besteht, dass das ein Fernhalt werden soll. Wir haben viel und intensiv auf diese Vorbereitungen eingewirkt: auf der kommunalen Ebene, auf der Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5867 Landesebene und auf der Bundesebene. Daher freut es mich, dass wir die Landesregierung auf Spur gebracht und es hinbekommen haben, dass die Pläne konkreter werden. Also vielen Dank an der Stelle, Schwarz-Grün, dass Sie da mit uns zusammen einen Schritt weitergehen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber nun wieder zurück zum Einzelplan 06, der ja dann doch auch immer noch den Titel und Anspruch hat, Infrastruktur‑, Wirtschafts- und Tourismus-Einzelplan zu sein. Der Kollege Buchholz deutete es an: Bei einem CDU-geführten Ministerium und einer schwarz-grünen Koalition, die sagt, sie will den Wirtschaftsaufschwung, muss ich schon sagen, ist dieser Einzelplan – wie traditionell – wieder unterfinanziert. Die wichtigen Sachen, die geregelt werden müssen, sind hier nicht hinterlegt. (Beifall SSW und FDP) Und ja, Sie haben an einigen Stellen Millionen Euro mehr eingestellt, und da könnte man denken, dass man damit jetzt endlich einmal wieder in ruhiges Fahrwasser gelangt. Aber so ist es nicht, denn an den meisten Punkten reicht es einfach nicht. Die größten Knackpunkte, die wir haben, sind die Landesstraßen – der Kollege Buchholz hat es bereits angesprochen –, aber auch die Häfen und vor allen Dingen die landeseigenen Häfen. Wir sprechen das ja seit Jahren an. Unsere Häfen sind nicht nur Teil der Infrastruktur, sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und vor allen Dingen ein Teil der Daseinsvorsorge an der Westküste. Durchaus haben wir auch das positiv bemerkt, dass die Mittel für die Maßnahmen für Hooge und Pellworm in den Einzelplan eingestellt worden sind. Aber mal ganz im Ernst: Das leiern wir hier als SSW – ich persönlich nicht, aber meine Kollegen vorher – seit zehn Jahren runter, und jetzt haben Sie endlich einmal gehandelt. Danke dafür. Natürlich ist es wichtig, dass Hooge und Pellworm diese Infrastrukturen ertüchtigt bekommen. (Beifall SSW) Gucken wir aber noch einmal auf zwei besondere Häfen, nämlich unsere landeseigenen – Büsum und Husum –, wo wir auch seit Jahren anmahnen, dass dort Investitionen getätigt werden müssen und nicht nur Instandsetzungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen, sondern Investitionen, die dafür sorgen, dass diese Häfen wirtschaftlich weiterentwickelt werden. Gegen diese Mittel für Maßnahmen, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, (Sybilla Nitsch) kann man nicht sein – gar keine Frage. Sie suggerieren, dass Sie damit investieren, allerdings sorgen Sie nur dafür, dass die Betriebsfähigkeit erhalten bleibt und dass sie nicht ganz nach hinten fallen. Wir stehen nämlich vor der Riesenherausforderung, zum Beispiel im Husumer Hafen – das haben die Wirtschaftstreibenden angemahnt –, dass die Fahrrinne dringend noch tiefer sein müsste als das, was jetzt gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist genau der Punkt. Wir brauchen hier maßgebende Investitionen und nicht nur ein bisschen Klein-Klein und müssen vor allen Dingen darauf gucken, dass unsere Häfen dann auch dafür ertüchtigt sind, dass man Wirtschaftsbeziehungen – zum Beispiel mit Dänemark oder runter nach Hamburg – knüpfen kann. Doch beim Stand der Häfen muss man sagen: Sie sind nicht voll befahrbar und auch nicht voll nutzbar. Hier muss man auch immer noch einmal sagen: Die Schlickgelder dürfen an der Stelle nicht fehlen. Da sind wir ja weiterhin auf dem Stand, dass Sie damit Werbung betreiben und uns suggerieren, dass wir einen pragmatisch klugen und nachhaltigen Ausbau für unsere Häfen bekommen. Bisher ist da aber auch noch nicht so viel zu sehen. Damit würden wir nämlich den Wirtschaftsstandort, wenn wir da wirklich einmal anpacken würden, stärken, die Energiewende voranbringen sowie den Tourismus und die infrastrukturelle Daseinsvorsorge vor Ort sichern. (Beifall SSW) Wenn Sie da noch einmal draufgucken wollen, dann gebe ich Ihnen einen kleinen Lesetipp: unsere Änderungsvorschläge zum Gesetz aus dem letzten Jahr, Drucksache 20/1490 (neu). Falls Sie noch einmal Lesehilfe brauchen, können Sie sich da ein bisschen Inspiration holen. Der zweite große Knackpunkt, die Landesstraßen: Deren Sanierungsbedürftigkeit ist ein langwieriges Erbe, das wissen wir alle. Aber nach wie vor ist offenkundig, dass die Planungen und Maßnahmen, zum Beispiel im nördlichen Landesteil, vernachlässigt werden. Klar, weil da auch nicht so viel Verkehr ist, hat man dann halt eine andere Priorisierung. Der Maßnahmenkatalog wird zurzeit nicht erfüllt. Mit diesem Sparpfad, liebe schwarz-grüne Koalition, gefährden Sie das Erhaltungsprogramm 2027. Wir wissen, ja, die Haushaltslage ist schwierig. Aber, wie der Kollege Buchholz sagte: Sie müssen in die Landesstraßen investieren, weil ansonsten mit ihrem 80-Millionen-Programm ein Substanz-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 verlust droht. Den Substanzverlust werden wir nicht wieder einfangen können. (Beifall SSW und FDP) Nun möchte ich noch auf einige unserer Änderungsanträge eingehen, zum Beispiel auf den Antrag auf die Mitfinanzierung der Linie 110, die grenzüberschreitend zwischen Flensburg und Sonderburg verkehrt. Die Stadt Flensburg hat da jetzt nachgebessert, weil die dänischen Partner gesagt haben: „Ihr müsst mehr geben!“, mit 75.000 Euro jährlich, (Christian Dirschauer [SSW]: Hört, hört!) und nächstes Jahr wollen sie auf 100.000 Euro gehen. Wie traurig wirkt das bitte von einem dänischen Wirtschaftsminister, der sagt, wir wollen unter anderem mit Dänemark mehr Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, dass es in einem Haushalt nicht möglich ist, die einzige dänisch-deutsche Buslinie – wir fordern, dass 25.000 Euro mitfinanziert werden sollen – zu finanzieren? Das ist für uns wirklich traurig. Das Miteinander im Grenzland sollte uns diesen kleinen Betrag wert sein. (Beifall SSW) Wir haben weitere Anträge gestellt, vor allen Dingen für die Radinfrastruktur in den Mittel- und Oberzentren, wo sehr niedrigschwellig auf mehr Radverkehr gesetzt werden könnte. Wir wollen das Standortmarketing im Land stärken, weil die Destinationen gerade im Tourismusbereich dies brauchen, damit sie wirtschaftlich besser vorankommen. Kollege Killian hat die Prämien für Praktika gepriesen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Prämie anheben, dann muss es ja auch so sein, dass die jungen Leute einen Praktikumsplatz finden. Wir haben immer wieder beantragt, dass die Praktikumsbörse finanziert werden soll. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften im ganzen Land mahnen an, dass wir hier eine Finanzierungsgrundlage schaffen sollen. Da hätten Sie auch einen Punkt setzten können. Vielleicht können Sie unserem Antrag noch folgen, denn bisher haben wir von der Praktikumsbörse nicht mehr viel gehört.