Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Nettoneuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl. Uns allen wäre es sicherlich lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu müsste Deutschland die Rezession überwinden und wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen, was mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingen wird. Dafür müsste der Krieg in der Ukraine enden, am besten, indem sich Russland aus der Ukraine zurückzieht, damit wir nicht länger unter den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs leiden müssen. Dafür braucht es neue Kapitalgeber für Northvolt, damit die Landesbürgschaft über 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden kann. Drei Wünsche für das neue Jahr 2025, die bislang leider alle nicht erfüllt sind und deshalb diese Kreditaufnahme erforderlich machen. Das Schlimme daran ist nicht nur, dass unser Schuldenberg weiter wächst, sondern es sind vor allem die zusätzlichen Zinsausgaben von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die zukünftig das ohnehin vorhandene Milliardenloch im Haushalt noch größer machen und die Handlungsfähigkeit immer weiter einschränken. Diese Neuverschuldung macht zugleich deutlich, dass die politische Diskussion in Deutschland, aber auch hier im Landtag in völlig falschen Bahnen geführt wird. Diese hohe Kreditaufnahme erfolgt nämlich innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse. Diese ist, wie ihr Name schon sagt, kein absolutes Verschuldungsverbot, sondern sie dient dazu, die ausufernde Staatsverschuldung vergangener Jahre und Jahrzehnte abzubremsen und lässt nur noch unter bestimmten Bedingungen neue Schulden zu. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Mit Konjunkturkomponente, Notlagenbeschluss und finanziellen Transaktionen besitzt die Schuldenbremse bereits vielfältige Flexibilität. Notgedrungen müssen wir in diesem Jahr hiervon Gebrauch machen, weil aktuell alle drei Situationen zusammenkommen. Dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können. Meine Damen und Herren, das ist die völlig falsche Antwort, denn dadurch würde unser Land innerhalb kürzester Zeit durch explodierende Zinsausgaben vollständig ruiniert werden. (Beifall CDU) Selbst wenn wir die seriöseren Vorschläge für Änderungen an der Schuldenbremse ansehen, merken wir, dass sie keine Lösung für unsere aktuellen Haushaltsprobleme darstellen. Den Ländern eine jährliche Verschuldungsmöglichkeit von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuräumen, würde für Schleswig-Holstein rund 160 Millionen Euro ausmachen, zu wenig, um die strukturelle Lücke von rund 1 Milliarde Euro im Haushalt zu schließen, sodass selbst dann an tiefgreifenden Einsparmaßnahmen kein Weg vorbeiführen würde. Es gibt auch den Vorschlag, die Schuldenbremse dahin gehend zu ändern, dass zusätzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden können. Das würde zwar beim Abbau des Sanierungsstaus helfen, nicht aber die Lücke im Haushalt schließen, denn es müssten ja zusätzliche Investitionen sein, die über die bisherigen Haushaltsansätze hinausgehen. Abgesehen davon kommt jede Änderung der Schuldenbremse oder des Steuerrechts jetzt ohnehin zu spät, um sich auf den Haushalt noch auswirken zu können, weshalb es zum Konsolidierungskurs der Landesregierung keine grundlegende Alternative gibt. Mit ihren Vorschlägen zur Schuldenbremse und zur Vermögensteuer präsentiert die SPD deshalb ausschließlich Scheinlösungen, die in der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht weiterhelfen. Neben der beschriebenen Kreditaufnahme gilt es deshalb, die Lücke im Haushalt durch den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu schließen. Daran führt in der jetzigen Lage kein Weg vorbei. Statt deshalb – wie die Opposition – alle Einsparungen in Bausch und Bogen zu verurteilen, können wir, finde ich, stolz darauf sein. (Annabell Krämer [FDP]: Welche Opposition?) (Tobias Koch) – Okay, das war etwas verallgemeinernd. – Große Teile der Opposition, SPD und FDP. (Annabell Krämer [FDP]: Danke! Sie meinen nicht SSW! Das üben wir noch mal!) – Pardon, Frau Kollegin. Der SSW war nicht gemeint. – Pardon. (Christopher Vogt [FDP]: Das sind nicht allzu viele! – Annabell Krämer [FDP]: Was soll das jetzt hier?) Trotz aller Kritik der Opposition können wir, finde ich, stolz darauf sein, dass es Schwarz-Grün in diesen schwierigen Zeiten gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die bedauerlicherweise notwendigen Kürzungen gemeinsam getragen werden. Das ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns einmal ein wenig in Europa umschauen. Frankreich hat seit Monaten keine funktionierende Regierung, weil sich die Parteien der demokratischen Mitte – genau das, was wir gerade in der Aktuellen Stunde diskutiert haben – eben nicht auf einen gemeinsamen Haushaltskurs verständigen können. Die Regierung der drei deutschen Ampelparteien ist am Haushalt 2025 zerbrochen. In Österreich kommt eine Koalition der politischen Mitte überhaupt erst gar nicht zustande, weil es Unstimmigkeiten bei Haushaltsfragen gibt. Das alles sind Entwicklungen, die unsere Demokratie maximal gefährden und einzig allein dazu führen, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Wenn sich Demokraten heute in Haushaltsfragen streiten und nicht einigen können, dann ist morgen das Erschrecken umso größer, wenn auf einmal Extremisten den politischen Kurs vorgeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb braucht es verantwortungsvolles politisches Handeln, um in schwierigen Zeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen. (Annabell Krämer [FDP]: Unsere Anträge!) Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein stellt unter Beweis, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir können, glaube ich, alle dankbar dafür sein, dass wir das bei uns in Schleswig-Holstein so gut hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb will ich auch in Richtung FDP sagen: Bei aller grundsätzlichen Sympathie meinerseits dafür, Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5827 so wenig Schulden wie möglich zu machen, hat die FDP mit der kompletten Ablehnung von Notkrediten, just von dem Zeitpunkt an, an dem sie in die Opposition gewechselt ist, keinen guten Weg eingeschlagen. (Zurufe) Eine ausufernde Staatsverschuldung zu verhindern ist das eine – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) da bin ich vollkommen bei Ihnen –, mitten in der Krise zulässige Verschuldungsmöglichkeiten drastisch einschränken zu wollen, indem das Bestehen einer Notlage bestritten wird, ist das andere und genauso gefährlich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dazu wird das Verfassungsgericht etwas sagen!) – Das werden wir sehen, Herr Kollege. Was würde es bedeuten, wenn die Folgen des Ukrainekrieges bei Flüchtlingskosten, bei verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und bei der beschleunigten Erlangung von Energiesouveränität, wenn all diese Folgen des Ukrainekrieges aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten? – Das würde bedeuten, dass diese Ausgaben zulasten anderer Bereiche gehen, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) sodass die Einschnitte dort noch viel härter, noch viel schmerzvoller sein müssten.