Christian Dirschauer

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Kære fru præsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich grüßt die Erbschaftsteuerdebatte fast monatlich. Aber einmal im Ernst: Dass wir das so regelmäßig auf der Tagesordnung haben, zeigt doch dem Grunde nach, dass wir da vermutlich noch etwas machen müssen! (Beifall SSW und SPD – Zuruf SPD: Genau!) Da haben wir doch nach wie vor …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 180.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind pflegebedürftig, und mehr als 80 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt. Das geschieht meistens ganz ohne professionelle Hilfe durch ambulante Dienste. Nach Schätzung des Verbandes pflegender Angehöriger sind allein in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Kind oder auch mehrere Kinder alleine erzieht, ist in Deutschland klar benachteiligt. Es ist zum Beispiel Fakt, dass das deutsche Steuersystem die Institution der Ehe und nicht die Elternschaft belohnt. Damit führt eine Trennung für dann Alleinerziehende häufig zu erheblichen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, sicherzustellen, dass Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Informationen erhalten, die sie brauchen, um hier sachgerecht Politik machen zu können und Entscheidungen zu treffen, ist ja schon irgendwie sinnig. Schließlich sind wir als Mandatsträger es hier, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die überraschende Entwicklung hin zu sinkenden Kitakinderzahlen hat uns hier schon zu einem früheren Zeitpunkt beschäftigt. Dennoch will ich betonen: Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass Mittel, die damit, ich sage einmal, theoretisch frei würden, uneingeschränkt im Kitasystem verbleiben. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf den Christopher Street Day wirkt nach. Ich merke das, wenn ich mit Menschen spreche, die selbst beim CSD in Berlin waren oder die danach am Lübecker CSD teilgenommen haben. Ehrlicherweise muss ich sagen: Ich merke das auch an mir selbst, wenn ich Veranstaltungen besuche – …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss deutlich sagen, dass mir die Entwicklung rund um die Konsolidierungspläne auf Bundesebene zunehmend wirklich Sorgen bereitet. Vieles von dem, was wir da hören, das klingt zunächst technisch – Bezugsdauern, Berechnungsgrundlagen, Anspruchsvoraussetzungen –, aber dahinter stehen ganz …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und am Monatsende seine Abrechnung bekommt, kennt es: Die Steuer ist schon weg, bevor das Geld auf dem Konto ist. Da gibt es keinen Trick, da gibt es kein Schlupfloch und auch keinen hochbezahlten Berater, der einem erklärt, wie man sein Geld irgendwo …

Kære fru formand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Prozent der Menschen in Deutschland leisten eine Form des freiwilligen oder ehrenamtlichen Engagements. Das reicht – weit gefasst – von der Pflege in Familien, die Hilfe in der Nachbarschaft oder dem Organisieren von Demonstrationen über die Arbeit in gesellschaftlichen Initiativen bei …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie und der damit verbundene gesellschaftliche Ausnahmezustand liegen mittlerweile über drei Jahre zurück, und doch haben wir alle sicherlich noch sehr konkrete Bilder aus dieser Zeit im Kopf. Ich denke da an die großen Belastungen für Kinder und Jugendliche, für ältere …

Ja!) – Das kann ich verstehen, Herr Kollege Dr. Garg. Wir fordern in unserem Alternativantrag deswegen aber genau, dass uns die Landesregierung fließend aus diesen Gesprächen berichtet und uns darüber informiert, was die Ergebnisse sind. An uns ist es dann gegebenenfalls, im Haushalt entsprechende Mittel zu hinterlegen. Das ist aktuell …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von brennenden Wäldern oder von Flüssen mit Rekord-niedrigen Pegelständen haben wir wohl alle klar vor Augen. Und auch die erschreckende Meldung des Robert Koch-Instituts, nach der es in diesem Jahr bereits mehr als 12.500 Hitzetote gegeben hat, ist noch sehr präsent. Ich gehe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer für das Land Schleswig-Holstein arbeitet, der darf erwarten, dass dieses Land auch anständig mit ihm umgeht. Anständig heißt für mich auch, wer sein privates Auto für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, der darf nicht auf den entstehenden Kosten sitzen bleiben, meine Damen und …

Okay. – Auch im Land selbst lohnt sich ein Blick auf die Einnahmeseite, zum Beispiel bei der IB.SH. Die Investitionsbank hat 2025 einen Jahresüberschuss von 72,1 Millionen Euro erzielt. 62,2 Millionen Euro wurden an das Land abgeführt. Gut so. – Wenn dieses Geld unter anderem in Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau fließt, ist das aus …

Herr Präsident, schön, dass Sie wieder dabei sind! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor. Bei diesem Haushalt geht es nicht darum, wie wir Geld verteilen, das irgendwo übrig ist. Es geht darum, wie wir mit dem Geld, das wir haben, und durchaus mit dem Geld, das wir eigentlich nicht haben, auskommen. Vor allem geht …

Frau Präsidentin! Die Tatsache, dass sich hier alle Fraktionen beim Thema PrEP-Versorgung auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben, macht es deutlich: Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet im Bereich der präventiven Maßnahmen den Rotstift ansetzen zu wollen – noch dazu bei einer so wirksamen wie der HIV-Präexpositionsprophylaxe. …

Nächster Satz!) Das ist sie eben nicht, das habe ich jetzt noch einmal klargestellt. Frau Kollegin Nitsch, ich will zum Abschluss sagen: Wer immer das auch zu verantworten hat, wir werden uns da im Ausschuss sicherlich noch mal mit beschäftigen, wer immer diese Fehlkonstruktion beauftragt hat.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unser Pflegesystem zukunftsfest aufstellen, beschäftigt uns hier regelmäßig, und zwar aus guten Gründen. Denn auch bei uns im Land steuern wir auf eine Situation zu, die man sich nicht ausmalen will. Wir wissen seit Jahren, dass der Pflegebedarf weiter steigen wird, und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Jahren 2022 und 2023 gab es in Deutschland schon einmal eine Übergewinnsteuer, als die Energiepreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Decke gingen. Seit Beginn der Coronapandemie, dann verstärkt durch den Ausbruch des Ukrainekrieges und nun eben weiter …