Dr. Heiner Garg

So ist das, die ganze Zeit!) Sie machen Betonschulden, meine Damen und Herren, indem Sie das verteuern, was eigentlich mit einer vernünftigen Landesstraßenstrategie umgesetzt werden müsste. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Da hilft dann auch, lieber Kollege Kilian, die eine oder andere Praktikumsbörse – die ich begrüße – nicht viel (Zuruf FDP: Prämie!) – oder Prämie. (Christian Dirschauer [SSW]: Eine Börse wäre auch gut!) Das hilft nicht viel, wenn man an den Kernthemen, da, wo das Land eine Kernaufgabe für die Infrastruktur hat, so – ich sage einmal – kläglich die Mittel zusammenstreicht. Wenn man dann auch noch die Prioritäten dafür setzt, dass man sagt, okay, wir schichten hier um, sodass es irgendwie 15 Millionen Euro für den Radwegeausbau sind, also zulasten der restlichen Straßen das Geld eindampft, sage ich Ihnen: Ja, auch ich bin für Radwegeausbau. Ich habe eine Radwegestrategie für dieses Land mit auf den Weg gebracht; und wir wollen alle, dass mehr Leute mit dem Rad fahren und dass dafür die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Aber wenn ich zu entscheiden habe, wo im Zweifel ein Schulbus sicher fahren kann (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) oder wo auch zwei Räder, lieber Kollege Kilian, vielleicht nicht an Schlaglöchern scheitern – mir ist lieber, dass mit einer gesunden Infrastruktur für die Sicherheit gesorgt wird, statt ein paar 400.000 (Dr. Bernd Buchholz) Euro mehr an die Verkehrswacht zu geben –, dann sage ich Ihnen: Hiermit legen Sie die Axt ein gutes Stück an die Verkehrssicherheit im Land an! Bei diesem Mittelansatz, den Sie hier gewählt haben, verrotten langfristig die Landesstraßen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Wir haben darin nachgewiesen, dass man das alles sauber an anderen Stellen einsparen kann, ohne dass man weitere Schulden machen muss. Man muss nur Prioritäten dafür setzen, dass das nicht passiert. Sie können 20 Millionen Euro mehr in die Landesstraßen stecken. Sie erreichten damit im weiteren Verlauf, dass das weitere Einhalten der Linie der Landesstraßenschonung sich zwar deutlich nach hinten verschieben wird – nicht 2030 würden wir damit in die Lage versetzt werden, alles saniert zu haben, sondern wahrscheinlich erst 2035 oder 2037 –, aber mit dem, was Sie heute hier als Haushalt beschließen, verschlechtern Sie den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein dauerhaft. Das sind die Betonschulden, die Sie zu verantworten haben. Jamaika wäre das nicht passiert. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])