Kristina Herbst

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 8 bis 16, 18, 20, 22, 40 bis 42, 44 und 45 ist eine Aussprache nicht geplant. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 26, 43, 47 und 49. Der Tagesordnungspunkt 24 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3, 29, 36, 39 und 46, Haushaltsberatungen 2025; die Tagesordnungspunkte 21 und 34, Wirtschaftsaufschwung und Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln; und die Tagesordnungspunkte 27 und 48, „Unterrichtsversorgung statt Unterrichtsausfall“, sowie „Bericht über die Unterrichtssituation 2023/24“. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben zu dieser Tagung noch einen Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, Drucksache 20/2886, und einen Antrag „Änderung der Geheimschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, Drucksache 20/2887, vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass die Anträge noch in dieser Tagung behandelt werden sollen. Ich schlage Ihnen daher vor, die Anträge als Punkte 37 A und 37 B in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 13:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Schülerinnen und Schüler des RBZ Technik Kiel und der Gemeinschaftsschule Kronshagen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik (Präsidentin Kristina Herbst) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2883 Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, ihre Redezeit aufzuteilen.