Silke Backsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 13 steht zwar fast am Schluss des Entwurfs, aber die dort umfassten Aufgabenfelder und Herausforderungen sind aus unserer Sicht einige der grundlegendsten, wichtigsten und langfristigsten, wie zum Beispiel Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende, aber auch der Küstenschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Haushaltsentwurf nehmen wir alle diese Bereiche in den Blick. Wir führen erfolgreiche Strategien fort, erhöhen bei wichtigen Herausforderungen unsere Anstrengungen und berücksichtigen aktuelle Aufgaben, wie zum Beispiel die Beseitigung der Schäden der Ostseesturmflut und den Aufbau neuer Landesschutzdeiche. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Ostseeschutz. Wir stellen hier Mittel zur Verfügung für den Aufbau einer integrierten Station, die Maßnahmen koordinieren soll und die Umsetzung des Aktionsplans begleitet. Mit der Biodiversitätsstrategie des Landes haben wir eine klare Roadmap, wie wir die Artenvielfalt erhalten und fördern können – und damit eben auch die Grundlage für unser Leben und wirtschaften. Eine solche Strategie funktioniert aber nur, wenn wir die Umsetzung finanziell unterstützen. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen inAnlage 6 bei (Silke Backsen) vestieren wir daher auch im nächsten Jahr wieder 10 Millionen Euro in den Erhalt der biologischen Vielfalt. Der Klimawandel stellt uns schon jetzt in weiten Bereichen vor neue Herausforderungen. Sturmfluten und Starkregenereignisse werden häufiger. In den tiefer liegenden Flächen wird die Entwässerung schwieriger. Anmoorige und moorige Böden sacken weiter ab, und gleichzeitig steigt in anderen Gebieten das Risiko von Dürreperioden. Daher ist es wichtig, dass wir uns mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen und Anpassungsstrategien entwickeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Niederungsstrategie und der daraus durch die Landesregierung entwickelte Handlungsplan zeigen auf, wie wir in den Niederungen nachhaltig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren können. Dort wollen wir gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden die Schöpfwerke und Siele anpassen, den Wasserrückhalt in der Landschaft fördern und auch die Flächen zum Teil wiedervernässen. Zusätzlich zu diesen Mitteln, die das Land den Wasser- und Bodenverbänden für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung stellt, setzen wir 500.000 Euro speziell für Projekte im Rahmen der Niederungsstrategie direkt vor Ort ein. Auch an den Küsten bereiten wir uns vor: Neben den Mitteln für die Beseitigung von Schäden der Ostseesturmflut stellen wir Geld für neue Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee ein und haben weiterhin unseren Generalplan Küstenschutz fest auf der Agenda. Das beste Mittel gegen teure Klimaanpassungsstrategien bleibt der Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen Kommunen bei der Wärmeplanung, wir investieren in die Energiewende, und wir stecken 2 Millionen Euro in das Landesprogramm biologischer Klimaschutz, um CO zu binden und 2 gleichzeitig Lebensräume wiederherzustellen. Die Höhe der Mittel spiegelt dabei auch die Größe der Aufgaben wider. Daher möchte ich auf eines hier noch einmal ganz besonders hinweisen, das ist die Ostsee – wir haben da lange darüber gesprochen. Die Ostsee befindet sich nach wie vor in einem besorgniserregenden Zustand, und unsere Artenvielfalt schwindet in einem alarmierenden Tempo. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, bei WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 diesen existenziellen Themen den Rotstift anzusetzen. Die Umsetzung der Biodiv-Strategie und des Aktionsplans Ostseeschutz sind keine Luxusprojekte, sondern sie sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier nicht um abstrakte Naturschutzkonzepte, es geht um die Grundlagen unserer Existenz, unserer Wirtschaft und unserer Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Ein intakter Naturraum ist die Basis für unseren Tourismus, für unsere nachhaltige Landwirtschaft und für unser aller Wohlbefinden. Die Natur hat keine Lobby außer uns. Und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Nice-to-have, sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und im vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle immer wieder davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen ehrenamtlich oder hauptberuflich im Naturschutz arbeiten. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal Danke sagen. Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv am Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage, um unsere Natur zu schützen und sich gleichzeitig weiter den Herausforderungen im Küstenschutz, bei Klimaschutz und der Energiewende zu stellen. –Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauke Göttsch [CDU])