Daniel Günther

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Regierungsbank die Debatte im Landtag über die Position der Landesregierung verfolgt, und ich glaube, es ist gut, wenn ich die Position, über die Sie eben diskutiert haben, jetzt gleich auch für die Landesregierung hier erkläre. Erstens muss ich dazu sagen. Das, was ich in der letzten Woche dort gesagt habe, habe ich als Parteivorsitzender der CDU gesagt. Wir sollten auch nicht immer so tun, als wenn das etwas Ungewöhnliches in der Demokratie wäre. Denn das, was ich in der letzten Woche gesagt habe – und da, glaube ich, kann ich für alle Abgeordneten der CDU sprechen –, ist unsere Position, die wir auch in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl vertreten. Deswegen gilt heute genauso wie am Donnerstag, als ich das erklärt habe, dass ich für die CDU sage, dass ich das Fünf-Punkte-Papier und die Position von Friedrich Merz richtig finde und mir wünsche, dass sie in Deutschland entsprechend umgesetzt werden. (Beifall CDU) Deswegen ist es etwas schwierig, heute von uns zu verlangen zu erklären, wie wir uns als Landesregierung zu etwas positionieren, was ja in der Umsetzung, bei der wir uns dann damit befassen müssten, noch überhaupt nicht angekommen ist. Natürlich müssen wir dann, wenn der Deutsche Bundestag Entscheidungen trifft, wenn das kommt, als Landesregierung dazu eine Positionierung entwickeln, und das werden wir an der Stelle auch tun. Aber ich finde es schwierig, immer wieder solche Debatten zu führen. Ich könnte jetzt auch dem Antragsteller der FDP die Frage stellen: Warum stimmt eigentlich die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz zu, während sie im November dieses Gesetz noch abgelehnt hat? Dabei ist die Antwort ganz einfach: Anfang November 2024 war die Ampelkoalition noch zusammen, und die FDP hat im Sinne der Koalition eine gemeinsame Entscheidung mitgetragen. (Christopher Vogt [FDP]: Deswegen frage ich ja, was die Landesregierung will!) – Ich sage gleich etwas dazu. – Wir sollten ein bisschen aufhören, uns immer dann, wenn wir in der Regierung sind und es für uns alle selbstverständlich ist, auf gemeinsame Positionen zu verständigen, aber immer dann, wenn wir in einer anderen Rolle sind, die Regierung und die Parteien dafür zu Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5821 kritisieren, dass es an dieser Stelle so ist. Ich glaube nicht, dass es die Glaubwürdigkeit von Politik nach draußen verbessert, wenn wir in unterschiedlichen Rollen vollkommen gegensätzliche Positionen zu dieser Frage vertreten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass dieser Teil der Debatte viele Menschen draußen nicht interessiert. Die Menschen wollen wissen, wie wir die Situation in den Griff bekommen. Wir müssen uns alle keine Illusion machen: Die AfD ist Sammelbecken für Rechtsextremisten, ohne Zweifel. Aber die AfD kann auch immer stärker zum Sammelbecken für Menschen werden, die nicht länger akzeptieren, dass ihnen demokratische Parteien bei den Problemen, die aufkommen, immer wieder erklären, warum es nicht möglich ist, Dinge anders zu regeln. Das ist nicht nur Aufgabe der Union. Seien wir ehrlich miteinander: Es sind zum Teil frustrierte Leute, die sich von uns allen, die wir im Landtag vertreten sind, absetzen und unsere Antworten auf die Fragen, die sie haben, nicht mehr akzeptieren. Deshalb müssen wir bereit sein, über unseren Schatten zu springen und Dinge zu ändern. Ich sage für meine Kolleginnen und Kollegen ganz klar – damit es keinen Dissens gibt –: Vom Schleswig-Holstein-Weg, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, weichen wir keinen Deut ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen. Es ist nicht mutig, das in einem Landtag zu sagen, in dem die AfD nicht vertreten ist. Wir haben ja als Parteivorsitzende gemeinsam unterschrieben, dass wir uns in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass das auf allen Ebenen eingehalten wird. Bevor gleich viele klatschen, sage ich auch: Um zu verhindern, dass es diese Mehrheiten gibt, bedarf es nicht nur einer starken CDU-Fraktion, sondern es bedarf immer der Kompromissfähigkeit aller demokratischen Parteien in den kommunalen Parlamenten. Nur dann ist eine solche klare Haltung gegenüber der AfD möglich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)