Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle kennen die wirtschaftliche Lage. Wir alle nehmen die Stimmung in Deutschland wahr. Viele Unternehmen gucken pessimistischer in die Zukunft, und viele Menschen tun das auch. Dabei gibt es durchaus Grund zu Optimismus, und den können wir auch in diesem Haushalt finden. Wir investieren weiter in die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur des Landes. Es stehen 46,5 Millionen Euro an GRW-Mitteln zur Verfügung, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land getrennt getragen werden. Dazu kommen rund 8,3 Millionen Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung von EFRE-geförderten Vorhaben. Und ja, Sie sehen, dass wir auch eine potenzielle TCTF-Förderung für Northvolt wieder in unserem Einzelplan verankern und eingeplant haben. Das ist auch richtig. Wir sind in einem dynamischen Prozess mit dem laufenden Chapter‑11-Verfahren, aber wir haben einen momentan gültigen Förderbescheid. Wenn also in diesem Jahr alle Voraussetzungen erfüllt sein sollten, und das prüfen wir mit dem Bund natürlich sehr genau, sind wir bereit, unseren zugesagten Landesteil zu leisten. Wir investieren auch in die Fachkräfte von Morgen. Die Praktikumsprämie war ein voller Erfolg und wird weitergeführt. So können auch in 2025 Schülerinnen und Schüler einen wichtigen Schritt in Richtung Traumjob machen. Vielen Dank an das Parlament dafür, dass wir hier weiter durchstarten können. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5869 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landesprogramm Arbeit stellen wir rund 6,7 Millionen Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung der ESF-Mittel zur Verfügung. Unser größter Aufgabenbereich bleibt der Verkehr. Eine funktionsfähige und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftliche Entwicklung. Daher stellen wir rund 95 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen zur Verfügung. Auch in diesem Jahr können die Menschen den ÖPNV mit dem günstigen Deutschlandticket nutzen. Dafür haben wir uns eingesetzt und eine Einigung mit den anderen Ländern geschafft. Trotz notwendiger Preiserhöhung ist der ÖPNV damit deutlich attraktiver als zuvor. Damit das so bleibt, stellen wir auch dieses Jahr 52,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Dazu kommen mehr als 130 Millionen Euro an Landesmitteln aus den unterschiedlichen Töpfen für die Finanzierung des ÖPNV. Das Land übernimmt hier mehr Verantwortung. Auch die digitale Infrastruktur ist wichtig. Hier haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich an IMPULSMitteln zur Verfügung. Wir investieren also in Mobilität, in Infrastruktur, in Wirtschaft und in Arbeit. Lieber Herr Buchholz, ich möchte Ihnen natürlich in einem Punkt recht geben. Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Mittel zur Verfügung stünden, um Straßen in einen 1‑A-Zustand zu bringen. Ich muss Ihnen aber wiedersprechen, wenn Sie sagen, dass die Straßen schlechter werden. Tag für Tag werden die Straßen in Schleswig-Holstein ein kleines bisschen besser. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) Sicherlich nicht in den Schritten, die wir uns erhoffen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP)