Christopher Vogt

Herr Kollege Koch, vielen Dank. Das war tatsächlich nicht kavaliermäßig, aber man kann ja daran arbeiten. – Ich will noch einmal deutlich sagen – so sehr ich für rhetorische Kniffe zu haben bin –: Es ist ein bisschen grenzwertig, SPD und SSW zu meinen und immer von der Opposition zu sprechen, um den geneigten Beobachter in die Richtung zu stoßen, dass wir dabei wären. Da sollten Sie vielleicht ein bisschen genauer sein, wenn Sie schon Kritik üben. Das ist das eine. Das Zweite, was ich sagen will, ist: Jetzt zu sagen, wir wollten 200 Millionen Euro pauschal beim Personal, bei Beamten und so weiter, kürzen, geht gar nicht. Es geht um einen globalen Titel, der über eine halbe Milliarde Euro umfasst. Bei dem haben wir geguckt: Was ist eigentlich mit Tarifsteigerungen und so weiter hinterlegt? – Das wissen wir aus den Antworten der Landesregierung. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir haben gesehen, dass dieser Titel zu groß dimensioniert ist, Herr Kollege. Deswegen kann man das an der Stelle machen. Das mögen Sie unseriös finden, wir finden seriöses Haushalten gut, und das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) – Herr Kollege Vogt, ich glaube, ich habe sehr präzise zugeordnet, was die Kritik an der FDP ist, nämlich genau auf diesen Punkt und Ihren Vorschlag beschränkt, pauschal, global, wie Sie gerade sagen, 200 Millionen Euro einfach einmal aus dem Personalkostenansatz herauszunehmen. (Christopher Vogt [FDP]: Global!) – Sie sagen global. Das ist nichts anderes als eine globale Minderausgabe, die wir im Haushalt aber bereits mit 190 Millionen Euro veranschlagt haben. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Auf diesem Weg gehen wir schon. Sie möchten diese globale Minderausgabe im Grunde mehr als verdoppeln. Das ist der Weg, den die Ampel auch versucht hat, nämlich das mit den großen globalen Minderausgaben irgendwie zu verschleiern. Das ist aber keine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Nein, nein, das ist falsch! – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])