Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Minister Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Ernährung und Verbraucherschutz ist ein stark operativ geprägtes Haus. Dazu gehört die Umsetzung der diversen Förderkulissen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Betonen möchte ich, dass das mittlerweile ganzjährige Tierseuchengeschehen das Landeslabor und das Ministerium außerordentlich fordert. Seit 2021 haben wir ein Geflügelpestgeschehen bei Wildvögeln ohne jahreszeitliche Unterbrechungen. Die deutschlandweite Ausbreitung der Blauzungenkrankheit hat Schleswig-Holstein im August 2024 erreicht. Auch wenn die weitere Ausbreitung dieser Krankheit in der kalten Jahreszeit stark abgenommen hat, muss im Jahresverlauf 2025 mit weiteren Ausbrüchen gerechnet werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die Unterstützung der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit auch in 2025 fortsetzen können. Die jüngsten Meldungen zeigen, dass das Seuchengeschehen virulent bleibt und mit der Maul- und Klauenseuche und der afrikanischen Schweinepest auch kurzfristig weitere Herausforderungen auf uns zukommen können. Ich kündige deshalb bereits heute an, dass wir zur gesicherten schnellen Handlungsfähigkeit für diesen essentiellen Aufgabenbereich der Tierseuchenbekämpfung künftig weitere Ressourcen werden mobilisieren müssen. Meine Damen und Herren, angesichts zunehmender Flächenkonkurrenzen, die unter anderem durch unsere Konzepte zum Klimaschutz und der Energiewende zunehmen, brauchen wir eine Flächenordnung im Sinne integrierter, nachhaltiger Landnutzungskonzepte. Wir stärken deshalb die Flurbereinigung als gesetzlich neutrales und damit anerkanntes Instrument. Wir werden den Prozess „Dialog zur (Minister Werner Schwarz) Zukunft der Landwirtschaft“ im Jahr 2025 beenden, aber natürlich setzen wir den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen fort. Darüber hinaus haben wir mit dem Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft, der Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und der Stärkung der regionalen Wertschöpfung wichtige Konzepte in der konkreten Umsetzung. Auch im Bereich des Ökolandbaus setzen wir Akzente, beispielsweise mit der ersten Öko-Aktionswoche im Herbst 2025 in Kiel. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gemeinsame europäische Haltung ist angesichts der geopolitischen Lage wichtiger denn je. Mit dem Abschluss der Sanierung des Hanse Office steht unsere schleswig-holsteinische Landesvertretung in Brüssel wieder vollumfänglich zur Verfügung und kann als Veranstaltungsforum wieder intensiver genutzt werden. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch hier im Land stellen wir den Ostseeraum als Chancenraum in den Vordergrund. Ich freue mich bereits jetzt, Sie alle bei den Fehmarnbelt Days in Lübeck im Juni 2025 begrüßen zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)