Birte Pauls

Geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jedes Mal, wenn die Missunde III ausfällt, einen Dringlichkeitsantrag stellen, dann hätten wir hier richtig viel zu tun. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber gönnen wir es der FDP. Es freut mich, dass die FDP – wenn auch sehr spät –, endlich einmal den Weg nach …

Nach viereinhalb Jahren!) Was heißt denn das? Heißt das, in Dithmarschen ist die Sozialstruktur so, dass man da keine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe hinbauen kann? Heißt das, in Nordfriesland ist die Sozialstruktur so, dass man da die niedrigere Abiturquote akzeptieren muss? Was meinen Sie denn damit? – Das (Martin Habersaat) wäre …

Ich kann das verstehen, dass Sie an dieser Stelle fachfremd sind. Trotzdem haben Sie durch Ihre Rhetorik ein bisschen provoziert, deswegen stehe ich jetzt hier. (Vereinzelte Heiterkeit und Zurufe) Sie haben nämlich behauptet, dass Kommissionen und Arbeitskreise auf Zeit spielten. Ist Ihnen bekannt, dass diese Landesregierung einen Pakt …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 2017 bis 2024 um 73 Prozent gestiegen, von etwa 105.000 auf über 180.000 Menschen. Das ist nicht nur demografisch bedingt, sondern hat etwas mit der letzten Pflegereform zu tun. Mehr Menschen bekommen schlichtweg mehr …

Wir beide kennen die Antwort: Die Antwort ist null. Kein Ministerium hat einen Pflege-Guide installiert. Wir sind uns aber einig, denke ich mir, dass wir an dieser Stelle sehr schnell tätig werden könnten, und sind uns auch einig, dass wir die Ministerien auffordern, entsprechend Pflege-Guides in ihren Häusern zu installieren. – Dort, wo …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich finde die Pflege-Guides auch eine gute Sache, und sie werden helfen, viele Menschen zu begleiten. Können Sie mir sagen, in wie vielen Ministerien diese PflegeGuides mittlerweile installiert sind? – Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Ich würde sagen, dass es absolut anzustreben ist, diese Pflege-Guides …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über Gesundheit sprechen, denken viele zuerst natürlich an Krankenhäuser, Hausarztpraxen und so etwas. Das ist auch richtig. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist aber der Schutzschirm, den man oft erst sieht, wenn es stürmt. Er ist quasi die Feuerwehr der …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Förderrichtlinien zum LuKIFG müssen auch entsprechend angepasst werden. Da jetzt noch einmal die Frage zu dem Thema, das ich eben aufgeworfen habe: Die AWO hat etliche Räumlichkeiten und Gebäude, die sie mietet. Die Besitzer dieser Räumlichkeiten sind aber nicht antragsberechtigt, weil sie nicht zur …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich würde gerne noch mal das aufgreifen, was der Kollege Heiner Garg als Vorschlag eingebracht hat. Ich hab ja auch in meiner Rede gesagt, dass ich sehr enttäuscht war, dass man uns einmal die Klimaanpassungsstrategie vorlegt und darin betont, dass alle Gesetze, die jetzt kommen, auf den Weg gebracht …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst! Ich lese jetzt hier nicht diesen Stapel Papier, den ich mitgebracht habe, vor, aber ich möchte auf diesen Stapel hinweisen. Ich habe nämlich im Laufe der Sommerpause einige Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten auf diese Kleinen Anfragen sind schon sehr aufschlussreich. …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das fällt mir jetzt ein bisschen schwer, aber am letzten Wochenende im Juni konnten wir in Schleswig-Holstein Temperaturen von bis zu 38 Grad messen. Etliche Veranstaltungen wie der Spielbetrieb des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbands oder auch Programmteile der Kieler Woche wurden …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie hatten die Studie erwähnt, die jetzt in Arbeit beziehungsweise in Planung ist. Haben Sie da schon eine Zeitschiene vor Augen? Wann können Sie uns da die Ergebnisse vorlegen? – Ich kann nicht sagen, wann die Ergebnisse vorliegen werden, aber wir sind uns bewusst: Zehn Jahre sind vergangen, und wir sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Sonntag haben wir im Sankt-Petri-Dom zu Schleswig einen ökumenischen Gottesdienst aus Anlass unseres Landesgeburtstages gefeiert. Neben den verschiedenen Religionen haben auch unsere Minderheiten – die dänische Minderheit, Christian war dabei, der Landesverband …

Frau Präsidentin! In was waren sich Christoph Wilhelm Hufeland, Sebastian Kneipp und Hippokrates in ihren zeitlich unterschiedlichen Epochen einig? Es eint sie die Aussage: Vorbeugen ist besser als heilen. Auch heute sollte allen klar sein: Vorsorge ist nicht nur günstiger als Therapie, Vorsorge ist auch menschlicher. Es gibt sehr viele …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht und nachgearbeitet, was passiert ist. Also, eine moderne, solarbetriebene Fähre für 2,5 Millionen Euro – das hörte sich nach einem guten Plan an Das klang super, und da hörte es dann auch schon auf. Mit zweijähriger Verspätung und 1,4 Millionen …

Ich mache es kurz. – Gerne gebe ich Ihnen das Anschreiben an die Verbände weiter. Darin ist von einer Gesetzgebung die Rede. Deswegen noch einmal die Kritik: Warum hat uns das als Parlament nicht erreicht? Das richtet sich jetzt weniger an Sie. Das ist auch nur eine Feststellung. Daran müssen Sie noch arbeiten. – Danke schön.

Sie beantragen in Ihrem Antrag etwas, das schon längst läuft, wovon das Parlament offiziell aber noch nichts weiß. Es gibt eine Verbändeanhörung genau zu diesem Thema. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ja, das ist so. Wieder einmal ist das Parlament nicht ausreichend informiert worden. Das Pflegewohngeld zum Beispiel soll zusammengelegt …

Frau Präsidentin, habe ich zehn Minuten? – Nein, leider nicht. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Tschacher keine Zwischenfragen zugelassen hat. Ich möchte hinsichtlich Ihres Koalitionsantrags, des Alternativantrags, darauf aufmerksam machen: Sie hatten noch nicht einmal die Kraft, auf unseren neu eingereichten …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Umzug in eine Pflegeeinrichtung ist ein einschneidender Schritt für die Menschen. Er kostet viel Geld, Unabhängigkeit und Kraft. Die meisten Menschen gehen dann davon aus, dass es wohl ihr letzter Umzug sein wird, aber trotzdem schließen Pflegeeinrichtungen. Wir haben in den …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema und dem Bestattungsgesetz beschäftigt. Ein sehr sensibles Thema: Das Sterben gehört zwar zum Leben dazu, wir wissen nicht, wann und wie – das ist vielleicht auch ganz gut so –, aber auf die Art und Weise der Bestattung …