Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass man staatsinterventionistisch in Märkte eingreift, sondern ordentliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. (Beifall FDP) Der Hauptanteil der notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft besteht in Investitionen in die Infrastruktur. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf FDP: So ist es!) Kollege Kilian, deshalb begrüße ich außerordentlich, wenn man in die Hafeninfrastruktur des Landes investiert. Aber sie ist nicht die einzige Infrastruktur, die für eine florierende Wirtschaft notwendig ist und für das, was die Frau Finanzministerin heute Vormittag gesagt hat: Wirtschaftswachstum ist dafür notwendig, dass dieser Haushalt in den nächsten Jahren überhaupt in die Nähe der Konsolidierung kommt. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb ist außerordentlich befremdlich, dass eine auch unter CDU-Führung agierende Regierung die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Landesstraßen, in dieser Art und Weise behandelt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Sehr gut!) Sie haben mit der Kürzung der Mittel für die Landesstraßen im vergangenen Jahr und dem weiteren Runterfahren die Axt an die 2017/18 beschlossene Landesstraßenstrategie gelegt, (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) weil schon damals – 2017 – klar war, dass man jedes Jahr ungefähr 90 Millionen Euro braucht, um bei den Landesstraßen zu einer Substanzverbesserung zu kommen. Inflationsbereinigt ist das heute nur noch ein Betrag von rund etwa 68 Millionen Euro. Das heißt, schon mit diesen damals ausgegebenen 90 Millionen Euro, die Sie ja in den letzten zwei Jahren noch weiter reduziert haben, wäre es realistisch nicht möglich gewesen, die Ziele der Landesstraßenstrategie, die wir 2017 und 2018 als Jamaikakoalition verabschiedet haben, zu erreichen. Meine Damen und Herren, jetzt wird das Ganze noch ein Stückchen weiter abgesenkt, und jetzt WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 erreichen wir einen Kipppunkt bei den Landesstraßen, (Zuruf FDP: Ja!) der bedeutet: Mit so wenig Mitteln, wie jetzt in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt werden, wird die Anzahl der Straßen, deren Zustand sich verschlechtert, größer als die Anzahl der Straßen, deren Zustand sich verbessert. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das, meine Damen und Herren, heißt nichts anderes als: Sie machen das, was Sie den Vorgängerregierungen von vor 2017 vorgeworfen haben, (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW –