Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig darüber, dass die Taten seit Brokstedt über so viele andere Stationen bis hin nach Aschaffenburg Konsequenzen verlangen, Konsequenzen, die deutlich machen und den Menschen das Gefühl vermitteln: Ja, es passiert etwas, (Dr. Bernd Buchholz) dass sich das gleiche Muster, das sich in diesen Taten überall zeigt, nicht wiederholen kann. – Dafür braucht es in der Tat wahrscheinlich auch in Berlin das eine oder andere an rechtlichen Veränderungen. Ich will meine Meinung hier nicht unterdrücken, dass ich nicht alles, was da in den Papieren in Berlin steht, für hochgradig sinnvoll und für rechtlich unbedenklich halte. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber ich glaube, dass die sichtbare Konsequenz, jetzt tun wir etwas, durchaus verdient, dass man da handelt. Deshalb verstehe ich, dass meine Fraktion in Berlin diese Vorschläge zunächst einmal unterstützt, damit das Signal ausgeht. Ich appelliere von hier aus aber auch an Sie, die SPD und die Grünen, darüber nachzudenken, wie man mit einer Bewegung auf die anderen im Bundestag zugehend dafür sorgen kann, dass es nicht dazu kommen muss, mit einer AfD gemeinsam irgendetwas abzustimmen, weil ich das schwierig finde. (Beifall FDP und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wir sind wieder schuld! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen. Das ist: wechselseitig verantwortlich. Natürlich hat auch die CDU eine Verantwortung dafür, jetzt nicht in Berlin mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Ich vertraue darauf, dass es vielleicht gelingt, aufeinander zuzugehen. (Beifall FDP, CDU, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, aber eines kann ich Ihnen in diesem Haus nicht ersparen, lieber Kollege Koch: Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wir tun hier alles, was geboten ist, das ist nicht wahr. Das ist nicht wahr. Wer kann dem Vater des ermordeten jungen Mädchens von Brokstedt verdenken, dass er sagt, es sind nicht genügend Konsequenzen gezogen worden, auch nicht in diesem Land? (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Zwei Jahre – zwei Jahre, Frau Nies – nach dieser Attacke sehen wir mit schöner Deutlichkeit auch in Aschaffenburg, was das eigentliche Muster ist: Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger läuft frei in unserem Land rum, hat eine psychische Störung und wird von keiner Behörde des Landes in irgendeiner Form begleitet, betrachtet oder der Ausreisepflicht zugeführt. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Das ist in diesem Land, in Schleswig-Holstein, nicht anders als in Bayern. Wir haben keine die Ausreisepflicht durchsetzende Behörde, die wir haben könnten und die wir haben müssten, Herr Koch. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Seit zwei Jahren stehe ich immer wieder an diesem Pult und frage: Warum kriegt ihr es nicht hin, für die vollziehbar Ausreisepflichtigen eine zentrale Stelle, ein zentrales Rückführungsmanagement einzurichten? (Beifall FDP und SPD) Jetzt kommt nach zwei Jahren die Ministerin aus dem Kreuz und sagt: Ja, wir machen im Landesaufnahmegesetz jetzt eine, ich sage einmal, minimalinvasive Änderung (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weil Sie es gefordert haben!) für die Intensivtäter, die Intensivstraftäter. Das sind, meine Damen und Herren, wahrscheinlich so zwischen 100 und 150 von 9.000. Niemand kann mir erzählen, dass der § 71 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – der sagt, die aufenthaltsentziehenden Maßnahmen sollen bei einer zentralen Behörde des Landes geführt werden – in Schleswig-Holstein nicht umsetzbar wäre. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich appelliere deshalb an diese Landesregierung, nicht immer nur nach Berlin zu gucken, sondern hier in diesem Land das zu tun, was getan werden kann. Ich appelliere an Sie auch, den Gesetzgebungsprozess zum Landesaufnahmegesetz zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, dass man sehr viel stärker die Entlastungen der Ausländerbehörden betreiben muss, damit nicht in Schleswig-Holstein irgendwann einmal eines Tages irgendjemand sagen muss: Da hat wieder jemand jemanden ermordet, und er war vollziehbar ausreisepflichtig, aber niemand hat sich um ihn gekümmert. – Das darf und soll uns nicht passieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)