Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich könnte ich mich zehn Minuten an der Rede des Kollegen Koch abarbeiten, aber das lasse ich einmal. 347.181.000 Euro, was ist das? – Das sind unsere Minderkreditaufnahmen in diesem Haushalt. Keine Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5845 Notkredite, keine volle Inanspruchnahme der konjunkturellen Kredite. Was haben wir gemacht? – Wir haben nichts gestrichen. Wir haben uns zum Beispiel am Gebot der Etatreife orientiert. Die besagt, dass ein Mittelabfluss wahrscheinlicher sein muss als ein Nichtmittelabfluss. Was haben wir gemacht? – Northvolt haben wir mit einem Leertitel versehen. Sollte es unterjährig zu Zuzahlungsverpflichtungen kommen – wir alle hoffen, dass sich im Endeffekt alles zum Guten wendet –, werden wir die Mittel mit einem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen. Das ist solide Haushaltsführung. (Beifall FDP) Dafür haben wir auch bei den konjunkturellen Krediten Mittel übrig gelassen, wir haben 80 Millionen Euro Luft zur Verfassungsgrenze gelassen. Noch einmal: keine Notkredite! Kollege Koch, glauben Sie allen Ernstes, dass es 2025 mit einer größeren Wahrscheinlichkeit als einer Nichtwahrscheinlichkeit zu einer Auszahlung kommt? Nur dann haben Sie Etatreife, sonst ist das nicht verfassungskonform. Die Bundeshaushaltsordnung und die Landeshaushaltsordnung geben uns klare Regeln vor. Ja, wir haben vorgesorgt. Wir alle hoffen, Northvolt wird gut. Die Mittel haben wir zur Verfügung. Wir stärken mit 43 Millionen Euro Krankenhäuser und mit 25 Millionen Euro unsere Landesstraßen. Wir finanzieren analog die Lehrerstellen, die Sie gestrichen haben. Wir stärken die kommunale Familie, worüber wir hier oft diskutiert haben; wir nehmen Ihre unsägliche Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich zurück: 20,3 Millionen Euro. Wir halten Versprechungen. Wir setzen die Evaluation des Kitagesetzes um; Kollege Garg wird dazu nachher ausführlich Stellung nehmen. Wir stärken den wichtigen Versorgungssicherungsfonds mit 6 Millionen Euro. Und ganz wichtig: Für uns Freie Demokraten ist jedes Kind in diesem Land gleich viel wert. (Beifall FDP und SPD) Wir haben uns immer für eine hundertprozentige Finanzierung der Ersatzschulen als Regelfördersatz starkgemacht. Das konnten wir mit Ihnen nie durchsetzen. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Dass Sie da jetzt kürzen, ist eine wirkliche Sauerei; das sage ich in aller Deutlichkeit. Anstatt den bestehenden Satz von 82 Prozent sukzessive auf 100 Prozent zu erhöhen, wollen Sie den Satz nun auf 80 Prozent kürzen, und damit soll die finanzielle Benachteiligung der Ersatzschulen durch Sie weiter erhöht werden. Dabei sind es doch gerade die Ersatzschulen, die den Druck von den Schulen nehmen und die Kommunen vor Ort massiv entlasten. (Beifall FDP) Sie könnten die Kinder doch gar nicht versorgen, wenn sie die Ersatzschulen nicht hätten. Wir beantragen für diesen Punkt – ich bin froh, dass wir die anderen Oppositionsfraktionen da an unserer Seite wissen – namentliche Abstimmung. Bei Frauenhäusern und Opferschutz hat die Opposition gewirkt; das hätten wir früher haben können, wären Sie bereits unserem Antrag gefolgt. Jetzt weiß ich, warum Sie keine Anhörung wollten. Ich bedanke mich trotzdem ausdrücklich, dass Sie meiner Forderung nachgekommen sind. Bei den Tierheimen ist dies leider nicht der Fall. Und welche Wertschätzung hat die Pflege eigentlich bei der Landesregierung? – Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: keine. Anstatt die Ausbildung endlich attraktiver zu machen, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) erhöhen Sie den Eigenanteil von den Mietkosten für die Altenpflegeschulen. Wir nehmen diese Belastung selbstverständlich zurück – (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) und das alles solide und verfassungskonform finanziert. Wie Sie gesehen haben, haben wir Ihnen lediglich zwei Positionen in Ihrem Haushalt gestrichen. Das sind zum einen Ihre Stellen für Ranger. Sehen Sie es mir nach: Stellen für Lehrer haben in heutigen Zeiten für uns einen höheren Stellenwert als Stellen für Ranger, die den Leuten zu erklären haben, wie sie sich beim Spazierengehen zu verhalten haben. Zweitens: Ihr Bürgerbeteiligungsverfahren Klimaschutz reloaded. Wir benötigen keinen weiteren grünen Stuhlkreis, um vermeintliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Ihre Maßnahmen zu suggerieren. Was wir aber brauchen, ist ein auskömmlich finanziertes Hospiz in Neumünster. (Beifall FDP, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Diese Streichung der Mittel nehmen wir auch zurück. Auch hierfür verlangen wir Abstimmung. Hier setzen wir unsere Prioritäten, Herr Kollege. Ansonsten haben wir ausschließlich Luft aus Ihren Haushaltsmitteln gelassen. Sie können sich somit Ihre Empörungsrhetorik wirklich sparen. Ja, die Haushaltsberatungen – ich möchte mich dafür noch einmal entschuldigen – waren für einige von Ihnen sehr langwierig, für uns aufschlussreich. Was bekamen wir auf Nachfrage zu der Höhe der Haushaltsansätze für Antworten von Ihnen? – Puffer, am Rande der Etatreife, Flexibilität im Haushalt bewahren, noch nicht konkret verplant. Nur hier haben wir gekürzt, nur hier. Dass wir hiermit richtigliegen, hat die gestrige Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses gezeigt: 270 Millionen Euro mal eben ausgeschwitzt. Trotzdem strotzt Ihr Haushaltsentwurf vor einer globalen Mehrausgabe. Wir hatten es bereits – auf die 585 Millionen Euro Verstärkung der Personalmittel möchte ich hier nicht mehr im Detail eingehen –, aber eines ist mir noch aufgefallen: Sie gehen ja selber nicht einmal davon aus, dass Sie die Gelder brauchen, denn mit der Nachschiebeliste wurden vorsorglich neue Rücklagentitel für nicht benötigte Personalmittel eingeführt. Hört, hört! Da plant doch schon jemand Haushaltsreste. Ich bin mir sicher, 385 Millionen Euro reichen, denn der nächste Tarifabschluss ist erst im November und ist somit nur für zwei Monate zusätzlich auszufinanzieren. Das erwähnten Sie nicht, Herr Kollege Koch. (Beifall FDP)