Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Touré! Ich gebe es gern zu: Ich gucke immer wieder ganz gern auf Ihren Instagram-Account, weil ich finde, dass Sie extrem professionell und engagiert kurze Botschaften prägnant unters Volk bringen. Die „5 für 25“ zum Jahresauftakt musste ich mir dreimal angucken. Mir ist dabei aufgefallen – ohne dass ich Ihre Schwerpunktsetzung falsch finden würde –, dass ein großer Bereich aus Ihrem Ministerium fehlte. Sie haben nämlich zur Kitapolitik nicht ein Wort verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, auch das Jahr 2025 muss ein kitapolitisches Schwerpunktjahr sein. (Beifall FDP und SSW) Nicht nur, weil Sie zu Recht darauf hinweisen, wie hoch inzwischen die etatisierte Summe in Ihrem Einzeletat ist, sondern weil wir nach wie vor riesige Hausaufgaben vor der Brust haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Änderungen, die Sie an diesem Kita-Reformgesetz aus der letzten Legislaturperiode bis zum letzten Herbst vorgenommen haben, sind weitgehend von der gesamten Opposition und immer wieder von FDP und SSW unterstützt worden, weil wir den Weg konsequent weiter beschreiten wollten. Frau Ministerin, ich habe Ihnen schon im letzten Jahr vorgeworfen, dass die Änderung, die Sie im vergangenen Herbst vorgenommen haben – weg vom Fachkraft-Kind-Schlüssel hin zum Anstellungsschlüssel –, im Prinzip eine verdeckte Qualitätsverschlechterung in den Einrichtungen ist. Sie haben ein zentrales Versprechen Ihres Koalitionsvertrages nicht umgesetzt. Das wissen Sie auch. Die Elternbeiträge werden in dieser Legislaturperiode nicht weiter gesenkt. Lieber Kollege Petersdotter, ich sage das sehr transparent: Wir haben das im Übrigen nicht mehr gefordert, weil wir uns den Realitäten des Haushaltes durchaus stellen. In Wahrheit bezahlen die Eltern aber in Zukunft das gleiche Geld für absehbar schlechtere Qualität. Das ist weder den Kindern noch den Eltern und insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern nicht zuzumuten. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5895 (Beifall FDP und SSW) Wir hätten uns gewünscht, dass man gemeinsam Schritt für Schritt die Evaluationsergebnisse umsetzt, so wie das im Übrigen in der letzten Legislaturperiode vereinbart worden war. Dass das nicht auf einmal geht, weiß ich. Ich habe auch schon mal knapp drei Jahre lang einen Konsolidierungshaushalt verantworten müssen. Das ist mir vollkommen klar. Deswegen ist unser Angebot heute: Beginnen wir mit der schrittweisen Umsetzung. Setzen wir die Krankheitsfehltage, von denen inzwischen jeder weiß, dass die ursprünglichen 15 viel zu wenig sind, auf das in der Evaluation festgestellte Ergebnis von 22 Tagen. Hinterlegen wir das mit Geld! Das wäre ein erster Schritt zur Umsetzung der Evaluationsergebnisse. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Beifall FDP und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei Punkte kurz zu sprechen kommen: Was die ehemalige Küstenkoalition im Hinblick auf die Hospizversorgung in SchleswigHolstein auf den Weg gebracht hat war ein guter und ein richtiger Ansatz, der in Jamaika konsequent weiterverfolgt wurde. (Beifall FDP und SSW) Das war gut. Wir haben es in Schleswig-Holstein geschafft, den Benchmark der Bertelsmann-Stiftung nicht nur zu erreichen, sondern zu übertreffen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Schleswig-Holstein. Andere Bundesländer beneiden uns darum. Ich weiß wirklich nicht, warum wegen eines Betrages von 110.000 Euro nun ausgerechnet das letzte zu bewilligende Projekt in Neumünster anders behandelt wird als alle anderen. Ich finde das falsch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir finden das falsch. Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. – Da sitzt ein direkt gewählter Abgeordneter aus Neumünster. Vielleicht stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann will ich noch einen Satz zum Landesblindengeld verlieren: Da sitzt man als ehemaliger Sozialminister gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss und hört sich die Erklärung des Staatssekretärs an, dass man einen solchen Titel überveranschlagen muss. Man sitzt da und denkt: Ja, da mag schon was dran sein, dass man (Dr. Heiner Garg) auch, wenn man plant, nicht man das nicht genau planen kann. Aber was Sie in Wirklichkeit gemacht haben, hat mit Sozialpolitik wirklich nichts mehr zu tun. Es ist beschämend, was Sie hier beim Landesblindengeld abgeliefert haben. Deswegen sollten Sie den Oppositionsanträgen zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)