Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch der Einzelplan 09 steht durch die Einsparzwänge unter immensem Druck. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Bereits in den Ausschüssen haben wir intensiv diskutiert, natürlich vor allem über die Einsparvorschläge. Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen. Durch ihre Anträge ist es unter anderem möglich geworden, dass wir bei den freiwilligen Maßnahmen zur psychosozialen Prozessbegleitung und bei den Hilfen für Kinder Inhaftierter beziehungsweise für solche, die häusliche Gewalt erfahren haben, sowie deren Angehörige weiterhin auf dem Niveau der Vorjahre fördern können. Meine Damen und Herren, trotz der schwierigen Haushaltslage gestalten wir als Landesregierung insbesondere die Kernbereiche staatlichen Handelns weiter. Ich möchte auf einige Punkte sowohl (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) im Bereich Justiz als auch im Bereich Gesundheit eingehen. Wir stärken die personelle Ausstattung der Justiz. Unter Berücksichtigung der Anträge der regierungstragenden Fraktionen stärken wir die Staatsanwaltschaften um insgesamt 28 Stellen. Dies erfolgt zum Ausgleich der immer noch hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften – Stichwort: PEBB§Y – und aufgrund des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“. Nächster Punkt: Wir stärken weiter die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Auf der Basis der Personalbedarfsanalyse aus dem Jahr 2020 werden wir elf zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst beziehungsweise den Werkdienst zur Verfügung stellen. Ein dritter – mir sehr wichtiger – Punkt: Wir investieren weiterhin erheblich in die Krankenhäuser. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir 2024 über 150 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investiert. Mit dem Haushalt 2025 werden neben den circa 89 Millionen Euro im Einzelplan 09 weitere circa 60 Millionen Euro aus IMPULS beziehungsweise dem Kapitel 16 09 für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich Gesundheit sind die Gesundheitsprävention und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Wir arbeiten bereits an einer Landespräventionsstrategie, mit der vorhandene Maßnahmen gebündelt, neue Schwerpunkte gesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gestärkt werden. Diese Landespräventionsstrategie werden wir dank zusätzlicher Mittel in Höhe von 100.000 Euro wissenschaftlich begleiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus werden wir im Rahmen des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“ weitere fünf Stellen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich, schaffen. Meine Damen und Herren, wir halten insgesamt im Haushalt Maß und setzen zugleich wichtige Schwerpunkte. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025